Aufruf zur Demonstration:
Unter dem Schlagwort „Arbeitszeitflexibilisierung“ streben Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer massive ARBEITSZEITVERLÄNGERUNGEN an. 10 Stunden Normalarbeitszeit, bis zu 12 Stunden tägliche und 60 Stunden wöchentliche Arbeitszeit sowie einen Durchrechnungszeitraum für Überstunden von zwei bis fünf Jahren stehen auf ihrer Agenda. IV-Präsident Sorger fordert, dass es bis zum 1. Mai „zu „signifikanten Verbesserungen bei der Arbeitszeitflexibilisierung“ kommen müsse.
Gleichzeitig sind 380.000 Menschen arbeitslos. Doch alleine im zweiten Quartal 2009 mussten laut Statistik Austria 754.000 Beschäftigten 81.000.000 Überstunden leisten. Schon jetzt könnten stattdessen etwa 60.000 Vollzeitstellen real geschaffen werden. Doch die Unternehmer wollen weiter „flexibilisieren“. Noch mehr Erwerbslose wären das Ergebnis. Für Jugendliche bleibt höchstens prekäre Beschäftigung.
DEMONSTRATION: 27. Februar 2010 I Graz, Eisernes Tor I 14:30 Uhr
UnterstützerInnen: AMSEL - Arbeitslose Menschen suchen effektive Lösungen, AUGE - Alternative und unabhängige GewerkschafterInnen, FSG-Jugend - Fraktion sozialdemokratischer GewerkschafterInnen - Jugend, GLB - Gewerkschaftlicher Linksblock, GPA-djp-Jugend - Gewerkschaft der Privatangestellten/druck journalismus print - Jugend, KJÖ - Kommunistische Jugend Österreichs, KPÖ Steiermark, KSV - Kommunistischer StudentInnenverband, Linke Steiermark, Steirische Friedensplattform.
Kommunistische Partei erläutert ihre Strategie gegen volksfeindliche Beschlüsse
Nach wochenlangen Berichten über die Schuldenkrise in Griechenland und angeblich notwendige »einschneidende Maßnahmen« scheint den westlichen Massenmedien inzwischen aufgegangen zu sein, daß letztere am massiven Widerstand der Bevölkerung scheitern könnten. Die seit drei Wochen andauernden Straßenblockaden der griechischen Bauern wurden von den Machern der öffentlichen Meinung noch weitgehend ignoriert. Der zweitägige Streik der Zoll- und Steuerbediensteten am Donnerstag und Freitag sowie die Aussicht auf einen landesweiten Streik im öffentlichen Dienst am Mittwoch nächster Woche und einen zwei Wochen später folgenden Generalstreik in der privaten Wirtschaft ließen jedoch in den Redaktionen bürgerlicher Zeitungen die Alarmglocken läuten. Wenn dabei der ebenfalls für nächsten Mittwoch geplante landesweite Streik der kommunistisch orientierten Gewerkschaftsfront PAME durchgängig verschwiegen wurde, zeigt dies nur, wo das Kapital die größte Gefahr für seine Interessen verortet.
Es gelte, »Krieg gegen den Krieg« zu führen, erläuterte Aleka Papariga am Donnerstag in Athen die Strategie der Kommunisten gegen das beschlossene Paket »volksfeindlicher Maßnahmen« und kündigte eine Reihe von Arbeitskämpfen an.
Von Heike Schrader, Athen. Dankend geliehen von www.jungewelt.de.
14 Festnahmen, mehrere Verletzte und 673 (!) Anzeigen - das ist die Bilanz des Polizei-Einsatzes gegen die antifaschistische Demonstration, die sich gegen den "Ball" des rechtsextremen Wiener Korporationsrings richtete.
Das stellt eine neue, besorgniserregende Dimension staatlicher Repression dar, die allen demokratischen Kräften zu Denken geben muss. Hier zeigte sich ein gefährliches Zusammenspiel zwischen den reaktionär-konservativen Einpeitschern des Polizeistaats, ihren Meinungsmachern (vor allem) in den Boulevardmedien und der extremen Rechten. Über die gegenwärtige Tendenz zur Faschisierung des bürgerlichen Staats heißt es im Entwurf für die neue Grundsätze der KJÖ: "Dies geschieht mittels Ausweitung der Überwachungsmethoden und Einschränkung sozialer und demokratischer Rechte, Einführung sogenannter 'Anti-Terror-Gesetze', die jederzeit auch gegen die Linke eingesetzt werden können, oder kontinuierlicher Verschärfung der Asylgesetzgebung. Zur Rechtfertigung dessen bedient man sich einer weitgehend gleichgeschalteten Medienlandschaft, die die bürgerliche Ideologie in die Köpfe hämmert."
Bringt man das in Zusammenhang damit, dass nicht nur der rechte Rand der ÖVP für den Zeitpunkt nach den nächsten Wahlen mit einer Koalition mit der FPÖ liebäugelt, schwant Übles.
Einmal mehr zeigte sich auch die Scheinheiligkeit des politischen Establishments und der bürgerlichen Medien: entspricht ein Land nicht "westlich-demokratischen Standards" würden 673 Anzeigen gegen DemonstrationsteilnehmerInnen einen medialen Aufschrei und diplomatische Bemühungen nach sich ziehen, passiert dasselbe vor der eignen Haustür, findet man das nicht weiter erwähnenswert.
Wir erklären unsere Solidarität mit allen GenossInnen, die Opfer der polizeilichen Repression wurden und empfehlen, die Verwaltungsstrafen nicht einfach zu akzeptieren, sondern durch gemeinsames Vorgehen im besten Falle ganz zu Fall zu bringen, ansonsten durch Einsprüche zu minimieren.
Weitere Infos zu rechtlichen Situation findet ihr hier: Gemeinsames Vorgehen bei Verwaltungsstrafe
bzw. hier: Was tun bei einer Verwaltungsstrafe.
Sollten Verwaltungsstrafen fällig werden, wird die KJÖ eine Spendenaktion ins Leben rufen.
Wir lassen niemanden hängen: Solidarität hilft siegen!
Einen erschreckenden Fund machten Aktivisten des Bündnis “braunau gegen rechts”: Braunauer Neonazis posieren auf Fotos im Internet offenbar mit einer Handfeuerwaffe.
Neben niveaulosen Saufbildern und Fotos, die die Neonazis vermutlich nach Gewaltübergriffen zeigen, findet sich in einem einschlägig rechtsextremen Benutzerprofil eines sozialen Netzwerk ein Foto auf dem ortsbekannte Neonazis mit einer Handfeuerwaffe hantieren dürften. Dass mindestens eine dieser Personen bei einem Neonazi-Überfall auf ein Braunauer Jugendkonzert Ende 2008 erkannt werden konnte, zeigt ganz deutlich, mit welcher Aggressivität diese Rechtsextremisten in der Öffentlichkeit auftreten. Wurde bei diesem Angriff „nur“ eine Hakenkreuzfahne geschwenkt und Naziparolen gegrölt, wollen sie heute offenbar mit roher Gewalt gegen andersdenkende Jugendliche vorgehen.
Die frischgebackene Wissenschaftsministerin entpuppt sich als unipolitisches Pendant zu Maria Fekter.
In der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft brach Jubel los. Mit einem ganze sechs Klammern zählenden Smilie verlieh eine prominente Grazer AGlerin ihrer Freude Ausdruck, dass „Bundesschwester Parlamentaria“, wie die Frau Karl in den Kreisen der Vereinigung christlicher farbentragender Studentinnen genannt wird, nun Wissenschaftsministerin geworden ist.
Mehr als hundert Tage musste VP-Chef Pröll suchen, bis sich jemand hat breitschlagen lassen, die Nachfolge Hahn Johannes’ anzutreten. Angesichts des maroden Zustands, in dem sich Österreichs Universitäten seit geraumer Zeit befinden, ist das wahrlich keine dankbare Aufgabe. Die a.o. Professorin am Grazer Institut für Arbeits- und Sozialrecht würde die Unilandschaft kennen, meinen sowohl schwarze ParteigängerInnen als auch bürgerliche Medien. Welche Schlüsse sie daraus zieht, steht jedoch auf einem anderen Blatt.
Die Situation von jungen WissenschaftlerInnen, die – wenn sie nicht ins Ausland flüchten (können) – zumeist unter prekären Beschäftigungsverhältnissen und eklatanter Selbstausbeutung ihr Dasein fristen, dürfte der Arbeitsrechtlerin bekannt sein. Ob sie daran etwas zu ändern gedenkt, darf – angesichts ihrer ideologisch stockkonservativen und politisch neoliberalen Haltung – getrost bezweifelt werden.
Ein Kommentar von Hanno Wisiak.
Demonstration am Samstag, 17. April 2010:
"Soziale Gerechtigkeit statt rassistische Hetze"
Treffpunkt: 15 Uhr am Bahnhof Braunau/Inn
Rechte Parolen und FPÖ-Hetze lösen keine Probleme: Gemeinsam für Umverteilung
In Zeiten einer ökonomischen Wirtschaftskrise, sozialer Ungerechtigkeiten und Massenarbeitslosigkeit sind viele Menschen verunsichert und haben Angst vor der Zukunft. Die Arbeitsplätze sind nicht mehr sicher und ständig sprechen die Politiker von neuen Gebühren oder höheren Massensteuern, die vor allem die Geldbeutel jener Menschen schröpfen sollen, die sowieso schon am aller wenigsten haben. Die Krise ist in aller Munde, abgewälzt wird sie aber ausschließlich auf den Rücken der arbeitenden Menschen. Wir sollen zahlen, was die oberen verbockt haben.
Sebastian Wisiak (KSV) nimmt zu ÖVP-Entscheidung Stellung
Wenig Hoffnung setzt KSV-Bundesvorsitzender Sebastian Wisiak in die neue Wissenschaftsministerin Beatrix Karl: „Frau Karl bringt die besten Voraussetzungen mit, um zu beweisen dass es im Universitäts-Limbo noch tiefer geht. Die neue Ministerin ist bekannterweise auf dem linken Ohr taub, es würde den Steuerzahlern einiges ersparen, wenn der Hochschuldialog abgesagt wird und die Ministerin das direkte Gespräch mit der Industrie sucht.“
Die Ernennung von Beatrix Karl bedeutet, dass Vizekanzler Pröll die Konfrontation mit den Studierenden sucht. Karl ist eine bekannte Verfechterin der Studiengebühren, ist für Zugangsbeschränkungen und kann auch dem Unirat viel abgewinnen. Das alles sind Punkte in denen offensichtliche Interessenskonflikte mit der Protestbewegung, die im vergangenen Jahr über die österreichischen Universitäten hinweggefegt ist, zu Tage treten werden.
Protest: Unibrennt trifft auf neue Wissenschaftsministerin
Dienstag, 26. Jänner, 8:30 Uhr I Ort: Ballhausplatz, vor der Präsidentschaftskanzlei
Aufgrund nicht näher definierter, sogenannter "Gefährdung der öffentlichen Sicherheit" wurde von der Polizei die Demonstration gegen den rechtsextremen WKR-Ball verboten. Das stellt eine neue Qualität des Angriffs auf demokratische Grundrechte dar. Daraus ergibt sich ergibt, dass sich deutschnationale Burschenschafter und Rechtsextreme aus ganz Europa in der Wiener Hofburg (!) treffen dürfen, während der Protest dagegen verboten ist. Die VeranstalterInnen haben daraus den einzig richtigen Schluss gezogen: "Verbreitet die Nachricht vom skandalösen Verhalten der Polizei und kommt zahlreich am Freitag um 18Uhr zum Europaplatz in Wien.
Demo gegen den rechtsextremen WKR-Ball:
29.1.2010 – 18:00 Uhr / Europaplatz Wien
Alle Jahre wieder…
Am 29. Jänner 2010 findet zum mittlerweile 57. Mal der alljährliche Ball des Wiener Korporationsrings (WKR) in der Hofburg statt. Im WKR sind mehr als zwanzig lokale Studentenverbindungen organisiert, die sich politisch in einem Spektrum zwischen „national-freiheitlich“, völkisch-deutschnational und offen rechtsextrem bewegen. Der bekannteste Mitgliedsbund ist derzeit sicherlich die Burschenschaft Olympia, deren „alter Herr“ Martin Graf skandalträchtig das Amt des dritten Nationalratspräsidenten bekleidet. Gerade die Olympia zeigt sehr deutlich die Scharnierfunktion deutschnationaler Korporationen zwischen der FPÖ einerseits und dem Neonazismus andererseits. So lassen sich Olympen für die FPÖ im Nationalrat, im Wiener Landtag, sowie im Parteivorstand auf Bezirks- und Landesebene finden. Gleichzeitig lud die Olympia aber in den letzten Jahren verschiedene neonazistische Liedermacher, als auch den Holocaustleugner David Irving in ihr Verbindungshaus ein. Daneben äußert sich die Olympia immer wieder rassistisch, antisemitisch und NS-verharmlosend.
Haiti, ein stinknormaler imperialistischer Konkurrenzfall für die Weltgemeinschaft
In den Trümmern von Port-au-Prince geht ein altbekanntes Gespenst um. Dessen Erscheinen hatte auch jeder sehnlichst erwartet, nachdem ein Erdbeben am vergangenen Dienstag aus Haiti, dem »ärmsten Land der westlichen Hemisphäre«, das allerärmste Land der westlichen Hemisphäre gemacht hat. Das Gespenst ist die »Weltgemeinschaft«. Diese wird natürlich auch im Fall Haitis von den USA angeführt.
Die Initiative "Schöner leben ohne Nazi-Läden" versteht sich als ein offenes Bündnis demokratisch gesinnter Vereine, Organisationen und Einzelpersonen in Tirol, das die Schließung des Thor-Steinar-Ladens "Windstärke 10" in Schwaz und anderer neonazistischer Geschäfte erreichen will.
Im Web erreichbar: www.thor-steinar-muss-weg.at
Bundesweite Facebook-Gruppe: "Schöner leben ohne Naziläden - Thor Steinar muss weg"
