Antifaschistische Demonstration, am Samstag, 18. April 2009
Beginn: 13 Uhr am Bahnhof Braunau/Inn
Widerstandskämpfer und Zeitzeuge unterstützt antifaschistische Demonstration "Vorgestern ist vorbei!"
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Liebe Bürgerinnen und Bürger!
Widerstandskämpfer und Zeitzeuge Rudolf Haunschmid |
Postwurfsendung in der Stadt Braunau
In einem Postwurf informiert die KJÖ Braunau sämtliche Haushalte der
Stadtgemeinde über die antifaschistische Demonstration am 18. April. Für
das gefaltene Informationsblatt wurde der Widerstandskämpfer Rudolf Haunschmid
über sein bewegtes Leben ausführlich befragt. Ebenso wurde die DVD "Widerstand
der sich gelohnt hat" vorgestellt - ein vom KZ-Verband/VdA Oberösterreich
produziertes Filmprojekt über die Tätigkeiten des Zeitzeugen im Widerstand.
Auch das Verbot der rechtsextremen "Nationalen Volkspartei"
wird in der Postwurfsendung thematisiert.
Information: Erst nach dem Redaktionschluss des Infoblattes wurde bekannt, dass die Bezirkshauptmannschaft Braunau den Nazi-Aufmarsch der NVP verbieten wird. Dies ändert aber nichts an der Wichtigkeit der antifaschistischen Demonstration am 18. April in Braunau.
Veranstaltungstipp: "Rechtsextremismus heute"
Samstag, 18. April - Beginn ca. 17.00 Uhr
Club 2, Braunau/Inn
Im Anschluss an die antifaschistische Demonstration "Vorgestern ist vorbei!" berichtet einerseits der Rechtsextremismus-Experte und Buchautor Wolfgang Purtscheller über die Aktivitäten der rechtsextremen Szene in Österreich und wird sein Hauptaugenmerk dabei vor allem auf die "Nationale Volkspartei" (NVP) legen. Anschließend wird Robert Andreasch, vom a.i.d.a.-Archiv München, über den organisierten Neonazismus in Deutschland sprechen. Andreasch ist Soziologe und freier Journalist. Er arbeitet an der Ludwig-Maximilians-Universitaet München.
Nazi-Aufmarsch rund um Hitler-Geburtstag verboten!
Antifaschistische Demonstration findet statt und fordert Verbot der rechtsextremen NVP
Das Bündnis "braunau gegen rechts" begrüßt die Entscheidung der Behörden den angekündigten Aufmarsch der rechtsextremen "Nationalen Volkspartei" (NVP) am 18. April in Braunau/Inn zu verbieten. Die NVP wird vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) als "eine offen rechtsextreme Partei mit zahlreichen Berührungspunkten zum Neonazismus" eingeschätzt.
Die Partei bietet mit ihren Aktivitäten illegalen neonazistischen Gruppierungen eine Plattform, was wohl auch für die bizarrerweise unter dem Motto "Mehr Demokratie" angemeldete Demonstration gegolten hätte. Ein solcher Aufmarsch hätte dem Ansehen der Stadtgemeinde Braunau sehr geschadet und hätte für die zahlreichen demokratischen und antifaschistischen Initiativen in der Stadt einen herben Rückschlag bedeutet.
Für das Bündnis "braunau gegen rechts" steht fest, dass die antifaschistische Demonstration am 18. April (13 Uhr, Bahnhof Braunau) trotzdem stattfinden wird. Wir dehnen unsere Forderungen aus und fordern nach dem Verbot des Nazi-Aufmarschs auch ein Verbot der rechtsextremen NVP, die diesen angemeldet hat.
Mit der antifaschistischen Demonstration soll ein friedliches und lautes Zeichen gesetzt werden, dass Rechtsextreme und Neonazis in Braunau keinen Platz haben. Zudem wird es um die Demonstration eine Reihe von Aufklärungsveranstaltung geben, beginnend mit einem Vortrag über rechtsextreme Jugendkultur (10.4., "Club2", Braunau). Weiter folgt eine Diskussionsveranstaltung über die rechtsextreme Szene in Deutschland und Österreich mit den Experten Robert Andreasch und Wolfgang Purtscheller (18.4., "Club2", Braunau) und ein Konzert "Laut gegen Rechts!" (1. Mai, "Club2", Braunau).
Abschließend verweist das Bündnis auf die Worte des Widerstandskämpfers
Rudi Haunschmid in einem offenen Brief an die Braunauer Bevölkerung: "Braunau
ist eine schöne, sozial eingestellte Stadt. Lasst diesen guten Ruf durch
Rechtsextremisten und Neofaschisten nicht beschmutzen. Ihr seid mündige
Bürger. Unterstützen daher auch Sie die antifaschistische Demonstration
am 18. April 2009."
Für ein sofortiges Verbot der rechtsextremen NVP!
Dringender Verdacht der NS-Wiederbetätigung macht Verbot der rechtsextremen NVP zwingend notwendig.
Bei der "Nationalen Volkspartei" liegt der Verdacht der NS-Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz (StGBl 1945/13 idF BGBl 1992/148) nahe: Das Parteiprogramm der NVP ist an manchen Stellen vollkommen Deckungsgleich mit Schriften der historischen NSDAP. Dazu braucht man nur folgenden Teil aus dem NVP-Parteiprogramm als Beispiel nehmen:
"[...]Die Umwelt ist für uns gegeben
1. als natürliche durch den geographischen Raum und
2. als künstliche durch Sprache, Geschichte, Kunst, Wissenschaft,
Wirtschaft, Recht, Politik, Erziehung, Religion und Weltanschauung. [...]
Sie verlangt eine artverbundene und artgerechte Gotterkenntnis und eine im Volk gewachsene Weltanschauung; eine völkische Politik und eine artgemäße Rechts- und Wirtschaftsordnung; eine gewachsene, in Familie und Gemeinschaft lebendige Kunst und Kultur; eine gemeinsame Sprache als das Ausdrucksmittel dieser völkischen Gemeinschaft und die Geschichte als Ablauf des Daseinskampfes des jeweils lebenden Geschlechtes.[...]"
Dieser Absatz findet sich einerseits am Anfang des NVP-Parteiprogramm und ist gänzlich aus der Schrift "SS-Hauptamt: Lehrplan für die weltanschauliche Erziehung in der SS und Polizei" übernommen und darin betitelt als "XI. Adolf Hitler als Führer Europas und Kämpfer für einen echten europäischen Sozialismus".
Dass die NVP keinerlei Hemmschwelle zum offenen Neonazismus kennt, zeigt
sich aber in vielerlei Hinsicht:
Das von der NVP als Parteisymbol verwendete Zahnrad fand mit dem Hakenkreuz
in der Mitte schon als Zeichen der Deutschen Arbeiterfront Verwendung.
Ebenso hat sie sich öffentlich mit den in Wels angeklagten Führungsmitgliedern
des neonazistischen "Bundes freier Jugend" (BfJ) solidarisiert
und verlinkt auf ihrer Homepage zu den Webseiten neonazistischer bzw.
rechtsextremer Organisationen, wie der deutschen NPD.
Am 18. April 2009 gilt es für ein Verbot der rechtsextremen NVP und aller neofaschistischer Organisationen zu demonstrieren!
18. April 2009: Vorgestern ist vorbei - Nazi-Aufmarsch verhindern!
Antifaschistische Demonstration, am 18. April 2009, Braunau/Inn
Beginn: 13 Uhr am Bahnhof Braunau
Am 20. April 1889 wurde der Diktator und Massenmörder Adolf Hitler in Braunau am Inn geboren. 120 Jahre später, am 18. April 2009, wollen nun wieder Rechtsextremisten und Neonazis rund um dessen Geburtstag in Braunau marschieren. [...]
Die antifaschistische Kundgebung "Vorgestern ist vorbei" wird unterstützt von Bürgermeister Gerhard Skiba.
Aktion Kritischer SchülerInnen (AKS), Aktiv pro Politik (AG AproPo) in der Katholischen Jugend Mühldorf (D), Altöttinger Mieter Konvent (A.M.K.) e.V. (D), Anarchistische Umtriebe Augsburg - Ak AUA (D), Antifaschistische Aktion Passau - aapa (D) , antifa_vb, Antifa Wasserburg, Antifa Wien 2, Autonome Antifa - Kärnten/Koroska, Autonome Antifa - Salzkammergut, Autonome Antifa - Wien Nord, Bildungsverein der KPÖ Steiermark, Bunte Aktion - Burghausen (D), Der Funke, DIDF - Föderation demokratischer Arbeitervereine, DIE LINKE - Kreisverband Altötting-Mühldorf (D), FrauenLesben für das Selbstbestimmungsrecht der Frau, FrauenLesben gegen Zwangsarbeit und strukturelle Männergewalt, Gewerkschaftlicher Linksblock (GLB) - Oberösterreich, Grüne Alternative Jugend (GAJ) - Schärding, Grüne und Alternative StudentInnen (GRAS) der Karl-Franzens Universität Graz, Infogruppe Rosenheim (D), Infoladen Wels, Kommunistische Initiative (KI), Kommunistische Jugend Österreichs (KJÖ), Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) - Graz, Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) - Oberösterreich, Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) - Salzburg, Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) - Steiermark, Kommunistischer StudentInnenverband (KSV), KUPF - Kulturplattform Oberösterreich, Kulturverein Sozialforum Freiwerk, KZ-Verband / Verband der AntifaschistInnen - Oberösterreich, Mayday 2000 Graz, Revolutionär-Kommunistischer Jugendverband (RKJV), OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus, Österreichische Gewerkschaftsjugend (ÖGJ) - Oberösterreich, Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) - Braunau-Stadt, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) - München (D), Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) - Wasserburg (D), Sozialistische Linkspartei (SLP), Sozialistische Jugend (SJ) - Oberösterreich, Sozialistische Jugend (SJ) - Römerberg, Sozialistische Jugend (SJ) - Steg, Sozialistische Jugend (SJ) - Wels, Tribüne für die Wahrheit, Welser Initiative gegen Faschismus, Werkstatt Frieden & Solidarität, Wolfsmutter.com - Abenteuer Feminismus
Um als Organisation die Demonstration zu unterstützen, bitte per Mail an braunau@kjoe.at wenden.