Liebe Wählerin, lieber Wähler,
wir kandidieren am 8.Juni 2008 bei der Tiroler Landtagswahl. Warum soll ich die KommunistInnen wählen, werden viele fragen, mir bzw. uns geht´s ja gut. Es stimmt, Österreich ist das siebtreichste Land der Welt, das viertreichste der EU. Es stimmt, Tirol ist ebenfalls nicht arm, der Tourismus hat Reichtum gebracht. Das Problem ist aber, nur wenige profitieren von diesem Reichtum. Eine Tatsache ist, dass die fünf reichsten Tiroler Familien (Swarovski, Reisch von der Spar, Michael und Fritz Egger, Michael Schwarzkopf - Plansee-Werke, Eduard Fröschl) soviel Geld zur Verfügung haben, wie die Hälfte aller Tiroler Berufstätigen zusammen. Eine andere Tatsache ist, dass die ökonomische Basis für ein Drittel aller TirolerInnen eng bemessen ist, und sich viele bereits bei Bekleidung, Heizen, Essen oder einen jährlichen Urlaub einschränken müssen oder gar nicht mehr leisten können.

Und eine traurige Tatsache ist, dass 95 000 TirolerInnen (vor allem Frauen und Kinder), - immerhin 14 Prozent der Gesamtbevölkerung, - von Armut betroffen sind. Zusammengefasst heißt das: Wir leben in einer Zweidrittelgesellschaft. Die Löhne sinken real, die Lebenshaltungskosten steigen überdurchschnittlich. Die Zahl der Armutsbetroffenen wird auch in Zukunft weiter steigen. Wenn nicht gegengelenkt wird, steuern wir einem „sozialen Konkurs“ zu.

„Sozialpläne“ sollten dazu dienen, den Beschäftigen insolventer Betriebe zu helfen. Unser „Sozialplan für Tirol“ ist eine politische Alternative zum Kurs der Tiroler Landesregierung. Es richtet sich nach den Interessen der arbeitenden Bevölkerung und soll mit solidarischer Umverteilung von REICH zu ARM einen Ausgleich zum derzeit ungerecht verteilten Reichtum bringen. Uns ist bewusst, dass ein solches Programm nicht nur ein verändertes politisches Machtverhältnis durch eine linke KPÖ/KJÖ-Opposition im Tiroler Landtag bedarf. Ein solches Programm bedarf überdies einer breiten gesellschaftlichen Bewegung gegen den neoliberalen Weg von ÖVP und SPÖ, aber auch den Grünen.

1. Zukunft für die Jugend, denn Jugend ist die Zukunft!
Jugend ist die Zukunft unseres Landes. Doch wie sieht die Zukunft unserer Jugend aus? 33.000 Tiroler Kinder und Jugendliche leben in armutsgefährdeten Haushalten. Zahlreiche Jugendliche sind ohne Ausbildung. Über 3100 unter 24-jährige waren im Vorjahr ohne Arbeitsplatz.

Die AMS-Statistik weist zwar eine ausgeglichene Situation zwischen offenen Lehrstellen und Lehrstellensuchenden aus, aber genauer analysiert, ist zu sehen, dass das Gastgewerbe die Statistik völlig verzerrt.

Auf der anderen Seite wird an Schulen und Universitäten gespart, bzw. die Privatisierung und die „Werbeabhängigkeit“ vorangetrieben. Schon in der Schule wird durch Leistungsdruck Ellbogenmentalität gelehrt. Die Besten, die Größten, die Reichsten, die Elite wird durch Aufnahmebedingungen wie „Bestnotenzeugnisse“, Aufnahmeprüfung und Studiengebühren herausgefiltert. Der Rest wird als ausbildungsunfähig oder -unwillig abgestempelt. Die Folge: eine perspektivlose Jugend.

Perspektivlosigkeit führt zu Hoffnungslosigkeit, Hoffnungslosigkeit zu erhöhter Aggressivität oder Ersatzhandlungen, wie bspw. dem „Komatrinken“. Statt der jugendfeindlichen Politik entgegen zu wirken, wird den Jugendlichen auch noch der öffentliche Raum eingeschränkt. Beispiel Hofgarten, wo das Betreten der Grünflächen unmöglich gemacht wird, oder in Innsbruck die Maria-Theresienstraße, wo der Jugend die Sitzgelegenheiten abgebaut wurden. So werden Jugendliche gezwungen, ihre Freizeit in der konsumpflichtigen Gastronomie zu verbringen.

Die Jugend braucht Zukunft! Wenn Jugend gegenüber gesellschaftlichen Fortschritt und Veränderungen aufgeschlossen ist, und dafür auf die Straße geht, darf ihr Engagement nicht von den Herrschenden als „Jugendsünden“ abgetan oder gar massiv (polizeilich) beeinträchtigt, sondern Ernst genommen werden.

Die Einbeziehung der Jugend und Kinder in alle gesellschaftlichen Bewegungen und Initiativen, ist die beste Schule, aus ihnen selbständig denkende, solidarisch fühlende und verantwortungsvoll handelnde Menschen zu machen. „Zwangserziehungslager“ lehnen wir ab.

2. Für eine Bildungsreform mit Ganztags- und Gesamtschule
Frust gibt es auch in der Schule. Unser Schulsystem zwingt die Eltern, und die wieder ihre Kinder bereits im Alter von 10 Jahren entscheiden zu müssen, wie die berufliche Laufbahn aussehen soll. Mit Ende der Volksschule heißt es Hauptschule (bedeutet meist „manueller“ Beruf mit oder ohne Berufsausbildung), oder wenn genügend Geld für Nachhilfe da ist und der Drill für ein „gutes Zeugnis“ groß genug war, das Gymnasium oder höhere berufsbildende Schule (z.B. HTL oder HAK).

PISA beweist, unser Schulsystem hat versagt. Die unterschiedlichen Schultypen, gepaart mit zu großen Klasseneinheiten (die versprochenen 25 werden meist nicht eingehalten), kaputten und fehlenden Unterrichtsmitteln, unnötigen „Lehrmüll“ (veralteter Schulstoff) und vielen nicht pädagogisch ausgebildeten LehrerInnen bringt uns jährlich hintere Plätze bei der PISA- Bewertung ein.

Die Regierung musste jetzt zumindest ansatzweise reagieren und heuer wurden mit der „Neuen Mittelschule“ 64 gesamtschulartige Schulversuche gestartet. Tirols Landesregierung bleibt stur, keine Gesamtschule heißt es hier. Dies, obwohl Südtirol (interessanterweise auch schwarz regiert) mit einem Gesamtschulsystem hervorragend abschneidet. Wer sich für einen akademischen Lebensweg entscheidet, dem werden Aufnahmeprüfung (Medizinstudium) und Studiengebühren aufgebürdet. Wem wundert´s dann noch, dass Studierende unterer sozialer Schichten unterdurchschnittlich auf den Unis vertreten sind.

Wir verlangen: Weg mit den Studiengebühren! Wir verlangen von der öffentlichen Hand ausreichend finanzielle Mittel für Schule und Universität. Als ersten Schritt zur Gesamtschule verlangen wir in Tirol einen Schulversuch nach “Südtiroler Modell“. Außerdem sehen wir dringenden Handlungsbedarf zur Reduzierung der Klassenzahl, einer Überarbeitung des Lehrstoffes und einer qualitativ und pädagogisch verbesserten LehrerInnenausbildung.

3. Wer FacharbeiterInnen braucht, muss Facharbeiterinnen ausbilden
Es gibt zu wenig FacharbeiterInnen, lassen Tirols UnternehmerInnen in den Medien ständig schreiben.

Ausbilden wollen sie diese aber nicht! Viel lieber sind ihnen ausländische BilligarbeiterInnen, die sie zu Gunsten ihres Profits kräftig ausbeuten können. Nicht verwunderlich, dass jedes Jahr zahlreiche HauptschulabgängerInnen, wenn sie nicht gerade KöchIn oder KellnerIn werden wollen, keinen Lehrplatz finden und viele vom AMS in „windige JASG-(Jugend- Ausbildungs-Sicherungsgesetz)-Ausbildungsplätze, wie beispielsweise bei „ibis acam“, gesteckt werden. Dort bezieht der Trägerverein Förderung, die Lehrlinge eine umstrittene Ausbildung und eine Lehrlingsentschädigung unter dem Tarif.

Wir verlangen ein Recht auf Ausbildung unabhängig von Herkunft und StaatsbürgerInnenschaft. Dazu ist analog dem Behinderteneinstellungsgesetzes eine 10-prozentige Ausbildungsverpflichtung für Betriebe notwendig. Auf 10 Beschäftigte ist zumindest ein/e Auszubildende/r zu kommen. Sind in einem Betrieb weniger als 10 Menschen beschäftigt oder wird diese Quote nicht erfüllt, muss das Unternehmen in einen Ausbildungstopf bezahlen, mit der überbetriebliche Lehrwerkstätten finanziert werden. Außerdem verlangen wir die nach Lehrjahr gestaffelte Erhöhung der Lehrlingsentschädiung auf 60, 70, 80, 90 Prozent des Einkommens eineR FacharbeiterIn.

4. Arbeitszeit auf mehr Schultern verteilen
Tirol hat die dritthöchste Arbeitslosenrate aller österreichischen Bundesländer. JedeR Zweite hat in Tirol keinen Vollarbeitsplatz mehr. „Hochkonjunktur“ haben nur Teilzeitbeschäftigung, Saisonarbeitsplätze und Leiharbeit. Die Ursache dafür sind im verschärften Arbeitsdruck und der rasant gestiegenen Produktivität der Beschäftigten, der ArbeiterInnen und Angestellten zu finden. Den UnternehmerInnen ist´s nicht genug, dass die arbeitende Bevölkerung bei der Arbeitszeit noch flexibler wird. Überstunden sollen durch 60-Stunden- Woche mit langfristigen Durchrechnungszeiten billiger werden. Arbeitsplätze werden so natürlich nicht geschaffen. Und die Produktivität - damit ihre Gewinne - steigen zusätzlich, wenn Mensch ohne Mehrkosten nur mehr zur arbeitsintensiven Zeit eingesetzt werden darf.

Das Problem der Arbeitslosigkeit ist in unserem kapitalistischen System sicherlich nicht lösbar. Alle Formen der Flexibilisierung (Arbeitszeitverlängerung) - im Gegensatz zu den Behauptungen der herrschenden Politik - dienen nicht für mehr Arbeitsplätze, sondern allein zur Profitsteigerung. Zur Milderung des Problems gibt es nur ein Mittel: die Arbeit auf mehr Schultern verteilen.

Wir verlangen eine 30-Stunden-Woche mit vollem Lohn- und Gehaltsausgleich. Der Kampf um die Arbeitszeitverkürzung muss länderübergreifend geführt werden. Gemeinsam für die 5-Tage-Woche mit 6 Stunden Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich!

5. Für Mindestlohn und soziale Mindeststandards
In 28 europäischen Ländern gibt es bereits einen Mindestlohn, in Österreich nicht. Bei den Koalitionsverhandlungen haben sich Gusenbauer/ Molterer für einen Mindestlohn durchgerungen. 1000 Euro brutto (rd. 815 Euro netto) und eine Grundsicherung von 745 Euro wurden festgelegt. Der Mindestlohn kommt aber nicht sofort, als Ausrede dient die KV-Hoheit des ÖGB. Spätestens bis 2010 soll es keinen KV mehr unter dem Mindestlohn geben. Nur, was ist mit jenen Berufstätigen, die einen Job haben, der keinem KV unterliegt? Die Armutsschwelle in Österreich liegt derzeit bei 850 Euro. Mindestlohn- und GrundsicherungsbezieherInnen werden also trotzdem in Armut leben müssen.
Auch eine bedarfsorientierte, vom Arbeitswillen abhängige Grundsicherung, soll in den nächsten Jahren bundesweit kommen. In Tirol gibt es seit 2005 ein Tiroler Grundsicherungsgesetz (TSGG).

Großes Manko: Leistungen aus dem TSGG sind regresspflichtig - das heißt, sie müssen wieder zurückgezahlt werden, und das nicht nur von den Betroffenen, sondern auch von deren Angehörigen ersten Grades (Kinder, PartnerIn, Eltern). Gleiches ist übrigens auch für die bundesweite Grundsicherung gedacht.

Unter die Tiroler Grundsicherung fällt auch der finanzielle Hilfsbedarf bei stationärer Pflege. Für die Bezahlung des Pflegeheims geht Wohnung, Haus, Sparbuch drauf. Zusätzlich wird auf das Einkommen der Kinder zurückgegriffen.

Grundsicherung ist für uns ein sozialer Mindeststandard, unter dem KeineR leben darf und kann daher kein „Kreditmodell mit Zwangsbürgschaft“ sein. Daher auch das Tiroler Volksbegehren „fairSORGEN“, das die Streichung der Regresspflicht im TSGG verlangt.

Wir sind für einen Mindestlohn! 10 Euro brutto – steuerfrei - bei 40 Wochenstunden sind nicht übertrieben! Die sozialen Mindeststandards bei Grundsicherung, Karenz, Arbeitslosigkeit etc. sollten zumindest 80 Prozent dieser Summe ausmachen.

6. Gemeinsam aktiv für die Befreiung der Frau
Frau sein ist nicht leicht, in Tirol noch schwerer. Außer beim großen „I“ sind Frauen von Gleichberechtigung noch weit entfernt! „Kraftvolle Schwerarbeit“ wird weitaus höher bewertet als „dienstleisterische Gefühlsarbeit“.

Dazu kommt, dass von Teilen der Bevölkerung berufstätige Frauen nur als „Dazuverdienerinnen“ gesehen werden und von der Wirtschaft massivst in Teilzeit- bzw. prekäre Arbeitsverhältnisse gedrängt werden. Die Lohnschere zwischen den Geschlechtern verbreitert sich, und Frau muss sich mit fehlenden Kinderkrippen, teuren Kindergärten, Zwei- und Dreifachbelastung durch Beruf und Familie herum quälen.

Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ist überfällig, genauso die Aufgabenteilung bei reproduzierender Arbeit (Haushalt, Kind,..). Wir verlangen in Stadt und Land ausreichend kostenlose, pädagogisch sinnvolle Kindererziehungsplätze. Großbetriebe (bspw. Plansee oder Swarovski), aber auch Einkaufstempel (bspw. DEZ oder Cyta), in denen hunderte Frauen beschäftigt sind, müssen vom Land Tirol zu Betriebskindergärten verpflichtet werden,- oder es sind sämtliche Förderungen einzustellen!

Wird eine Frau ungewollt schwanger und entscheidet sich, das Kind nicht zu behalten, dann steht ihr ein weiterer Leidensweg bevor: Obwohl in Österreich schon vor Jahrzehnten Abtreibung bis zur 16. Schwangerschaftswoche straffrei gestellt wurde, ist der Zugang dazu innerhalb Tirols schier unmöglich.

Selbst öffentliche Kliniken verweigern den Frauen ihr Recht. Der Weg nach Salzburg, Wien oder gar in die Niederlande muss auf eigene Kosten auf sich genommen werden. Dazu kommt die gesellschaftliche Ächtung von Kirche, Umwelt und militanter AbtreibungsgegnerInnen.

Wir verlangen, dass das Recht auf Abtreibung auch wirklich anerkannt wird, das heißt, dass der Zugang zur „Pille danach“ freigeben werden muss, genügend Informationsstellen, Ambulatorien und Krankenhäuser, die einen Schwangerschaftsabbruch durchführen, vorhanden sind. Außerdem fordern wir eine Kostenübernahme durch die Krankenkasse genauso wie Verhütungsmittel auf Krankenschein, damit bereits im Vorhinein jede Frau die gleiche Möglichkeit zur Selbstbestimmung hat.

7. Wohnen können, ohne Arm zu werden
Leistbares, zeitgemäßes und gesichertes Wohnen ist ein Menschenrecht. Seit Jahren treiben in Tirol die weit über den österreichischen durchschnittlichen Mieten und die weit über Inflationsrate steigenden Wohnkosten immer mehr Menschen in die Armutsfalle.

Immer wieder wird von den herrschenden Parteien hingewiesen, dass auf Grund der geographischen Lage Tirols Bauflächen für Wohnungsbau nur begrenzt sind. Das ist nur die halbe Wahrheit. Zahlreiche Grundstücke werden auch in Tirol zum Spekulieren dem Wohnbaumarkt vorenthalten, außerdem haben in unserem Bundesland viele Agrargemeinschaften Bodenbestände (natürlich nicht alles als Bauland möglich) den Gemeinden einfach kalt enteignet.

Die größte Hürde beim Eintritt in den Wohnungsmarkt ist, dass es viel zu wenige Gemeindewohnungen gibt und daher die Wartelisten auf eine Wohnung lang sind. Wer rasch eine Wohnung braucht, ist im privaten Wohnsektor mit enormen Einstiegskosten (Provisionen, Kautionen, Umzugskosten etc.) und überhöhten Mietpreisen oder Mietkauf konfrontiert.

Wir verlangen, dass die Agrargemeinschaften den Tiroler Gemeinden wieder die vorenthaltenen Gründe zurückzugeben müssen und dass Spekulationsobjekte spätestens nach 10 „ungenützten“ Jahren mit einer kräftigen Spekulationsabgabe belegt werden. Leistbares Wohnen braucht in erster Linie Sozialen Wohnbau.

Ebenso müssen die Einstiegskosten bei Wohnungssuche radikal gekürzt werden. Die Betriebskosten sollen auf die Kosten reduziert werden, die tatsächlich mit der Vermietung zu tun haben und die Mietzinsbeihilfe ist so zu gestalten, dass die Wohnkosten maximal ein Drittel des Haushaltseinkommens ausmacht.

Außerdem treten wir für die Förderung anderer Wohnformen ein, etwa wenn Jung und Alt bei gegenseitiger Hilfeleistung unter einem Dach leben.

8. Mobil sein, und trotzdem weniger Verkehr auf der Straße
Immer mehr Mobilität und Flexibilität sind Wesensmerkmale des Neoliberalismus. Schrankenlos hat sich in Tirol seit dem EU-Beitritt der Transit - vor allem auf der Straße - potenziert. Für die kostengünstige Straßenverbindung über den Brenner werden hunderte Kilometer an Umwegen in Kauf genommen. Auch von den Menschen, im Besonderen von den Berufstätigen, wird immer mehr Mobilität und Flexibilität verlangt. Die Umweltbelastung der Luft hat so durch Feinstaub, CO2-Partikel usw. in letzten Jahren massiv verschlechtert, die Erkrankungen des Atemwegsorgane, hier wieder vor allem bei Kindern, nimmt ständig zu.

Auch den Arbeitssuchenden werden immer längere Anfahrtswege zugemutet. Der Ausbau des Netzes an öffentlichem Verkehr hinkt hinter dieser Entwicklung nicht nur nach, sondern wird meist wirtschaftlich begründet, oftmals verschlechtert. In immer größeren Ausmaß sind Berufstätige (im Besonderen jene, die mittels freier Werkverträge arbeiten müssen) auch zur Ausübung ihres Jobs auf einen PKW angewiesen. Im Moment wird uns der Brenner-Basis-Tunnel als das Nonplusultra für die Lösung des Transitproblems weis gemacht. Der BBT ist im besten Fall in 20 Jahren fertig. Und was ist bis dahin?

Wir treten für eine deutliche Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene ein, der BBT ist für uns aber das geeignete Mittel. Wir verlangen gesetzliche Straßentransitverbote für bestimmte Güter. Der Transit zwischen Deutschland und Italien kann auf der Schiene leicht - ohne Umwege- zwischen der bestehenden Brennerstrecke, der Schweizer Bahnstrecke durch den St. Gotthardtunnel und einer neue Bahnstrecke über den Reschenpass aufgeteilt werden.

Im täglichen Berufsverkehr verlangen wir eine Ausweitung der öffentlichen Verkehrsmittel verbunden mit einer sofortigen drastischen Reduzierung der Tarife mit dem Ziel eines Nulltarifs für Berufs- und SchulpendlerInnen.

Zur Finanzierung des Nulltarifs denken wir an eine Nahverkehrsabgabe der Unternehmen zur Finanzierung des öffentlichen Berufsverkehrs. Das heißt: Attraktive und preisgünstige öffentliche Verkehrsmittel müssen Vorrang vor dem Ausbau verkehrsintensiver und umweltgefährdender Hochleistungsstraßen haben.

9. Massensteuer senken, Gewinn- und Vermögenssteuer erhöhen
Täglich wird umverteilt, aber nicht von Reich zu Arm, sondern umgekehrt,- von Arm zu Reich! Die öffentlichen Kassen sind deshalb zunehmend leer, weil Konzerne und MillionärInnen immer weniger Steuern zahlen und gleichzeitig mit dem Argument des Standortwettbewerbs immer tiefer in die öffentlichen Subventionstöpfe greifen. So zahlen sie nicht nur immer weniger Steuern, sondern bereichern sich noch zusätzlich an den von den Erwerbstätigen eingezahlten Steuern. Nicht zu vergessen die illegale Finanzmanipulationen, wie der Steuerskandal in Deutschland zeigt.

Wir wollen die progressive Besteuerung von Vermögen, Gewinnen und Zinserträgen. Die Steuerschlupflöcher für Kapital und Vermögen können geschlossen werden.
Wir treten für die Aufhebung der steuerschonenden Privatstiftungen ein.

Wir fordern die Anhebung der Körperschaftssteuer, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Wiedereinführung der Vermögens- und statt der Abschaffung eine Anhebung der Erbschaftssteuer bei entsprechenden Freigrenzen.

Wir fordern die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten, Betriebskosten, kommunale Gebühren und Medikamente und sonstige von der Krankenversicherung nicht übernommene, von Ärzten verordnete Gesundheitsleistungen.

Wir fordern, dass sich das Land Tirol, die Tiroler Arbeiterkammer und der Tiroler ÖGB für eine sofortige soziale Lohnsteuerreform, die kleine und mittlere Einkommen entlastet, einsetzen.

10. Jede Stimme muss gleich viel wert sein
Erstmals dürfen auch in Tirol alle 16- und 17jährigen wählen. Gewählt WERDEN können sie allerdings nicht. Und das neue Tiroler Landtagswahlrecht birgt noch einige Demokratiedefizite: Tausende ausländische KollegInnen leben seit Jahren in Tirol, arbeiten hier, bezahlen hier ihre Sozialabgaben und ihre Steuern und „fördern“ mit ihren Einkäufen Tirols Wirtschaft. Einzig, mitbestimmen, das dürfen sie nicht - sie sind von den Landtagswahlen ausgeschlossen.

Wer kandidieren will, braucht Unterstützungsunterschriften, knapp 100 in jedem Bezirk. Außer den Landtagsparteien; bei denen sind Unterschriften dreier Abgeordneter genau soviel wert wie knapp 900 Unterschriften „normalsterblicher“ TirolerInnen.

Mit der neuen Briefwahl muss WählerIn nicht unbedingt zur Wahlurne wandern. Auch über das Wählen via Internet wird nachgedacht – nur die Unterstützungsunterschriften müssen weiterhin persönlich bei der Gemeinde abgegeben werden.

Tirol hat 9 Wahlkreise (Bezirke). Im ersten Wahlverfahren werden in jedem Bezirk maximal .. Direktmandate vergeben, das heißt ein Mandat kostet mindestens ... Prozent der Stimmen. Im 2. Wahlverfahren werden von den Reststimmen die Restmandate ermittelt - ein Landtagmandat kostet daher unterschiedlich viel an WählerInnenstimmen – eine „sanfte Form“ eines Mehrheitswahlrechts. Verschärft wird diese Situation noch, dass nur WahlwerberInnen mit mehr als vier Prozent oder mindestens einem Grundmandat zum 2. Wahlverfahren zugelassen werden.

Den „Großen“ ist´s nicht genug. Immer wieder wird von der ÖVP ein neues Mehrheitswahlrecht verlangt, auch die SPÖ ist dazu gesprächsbereit.

Mit der Einführung eines Mehrheitswahlrechtes bleiben in jedem Fall die WählerInnen als Souverän und damit der Artikel 1 der Bundesverfassung auf der Strecke. Wir verlangen: JedeR über 16 jährige und in Tirol wohnhafte, muss sich bei der LT-Wahl beteiligen und sich auch der Wahl stellen können.
Unterstützungsunterschriften sind dafür nicht notwendig, denn die WählerInnen entscheiden souverän am Wahltag. Und jede Stimme muss gleich viel wert sein!

11. Kultur und Sport sind keine Konsumgüter
Unser Kulturverständnis geht von einem linken Welt- und Menschenbild aus: Der Mensch ist autonom und hat keine „übergeordnete Instanz“. Unter linke Kulturpolitik verstehen wir Gemeinsamkeit, die von humaner Kultur, nicht von Kommerz und Käuflichkeit, bestimmt wird.

Dazu verlangen wir vom Land Tirol Räume und Strukturen, in denen die Menschen und Kulturschaffenden selbstbestimmt und organisiert aktiv werden können, ohne (parteipolitische oder religiöse) Abhängigkeiten und die Förderung des kreativen Wirkens durch mehr Möglichkeiten der öffentlichen Präsentation, des Austausches und der Umsetzung von Ideen.

Sport ist für uns mehr als nur der kommerzialisierte Hochleistungssport oder sportliche Betätigung innerhalb eines Vereines. Dazu gehört auch der Breitensport zur Förderung des Miteinanders, der Freundschaftsverständigung, der Gesundheit, des Selbstausdruckes und des Spaßes.

Dafür fordern wir die Sportförderung des Landes gänzlich umzustellen. Nicht die Organe und Vereine des Hochleistungssport (wie in Tirol bspw. der ÖSV), sondern Breitensport und dessen Bedarf an Infrastruktur ist zu fördern. Jedem muss es möglich sein – auch wenn er nicht in einem Sportverein organisiert ist – kostenlosen Zugang zu Sportplätzen, Sporthallen, Eishallen etc. zu haben.

Schlussbemerkungen

1. Wie bereits eingangs erwähnt, bedarf die Umsetzung dieses „Sozialplanes für Tirol“ geänderter politischer Verhältnisse. Eine Stimme für die „Jugendpolitische Liste mit der Kommunistischen Partei (KPÖ)“ wäre ein erster Schritt dazu!

2. Viele meinen, KPÖ zu wählen, wäre vorstellbar, allerdings eine „verlorene“ Stimme, da sie ohnehin nicht in den Landtag kommt. Dazu: Nicht wählen gehen ist eine verlorene Stimme! Steiermark zeigt, dass KommunistInnen im Landtag möglich sind, ohne dass gleich die Welt aus den Fugen gerät, im Gegenteil!
Würden alle, die sich, statt für KJÖ/KPÖ, fürs „bessere Übel“ entscheiden, diesmal UNS ihre Stimme geben, wäre die Wahrscheinlichkeit, die Fünf-Prozent-Hürde zu überschreiten, hoch. Außerdem erhöht jede linke Stimme den Druck auf die künftige Landesregierung.

3. Wählen ersetzt nicht Selbstverantwortung. Nur wenn sich Menschen in einer breiten Bewegung ständig für ihre Interessen eintreten, ist auch Veränderung möglich (letzte Pensionserhöhung zeigt dies deutlich).

4. Selbst wenn unser 11-Punkte-Programm 100% umgesetzt würde, ist klar, dass wir uns noch immer im Kapitalismus befinden und Ungerechtigkeiten und ungleiche Verteilung des Vermögens nur gelindert sind.
Längerfristig kann Kapitalismus nur in der Systemüberwindung verhindert werden.