Sind wir die Griechen von morgen oder übermorgen?
(Vorabdruck in der UZ - Unsere Zeit)
Nachdem die deutsche Bundeskanzlerin die Entscheidung über die "Griechenlandhilfe" wochenlang verzögert hat und sich damit auch im Kreis der EU-Chefs völlig isolierte, musste das von der Regierung gewollte Gesetz nun plötzlich im "Eilverfahren" durch Bundestag und Bundestag gewinkt werden (nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe).
Entgegen dem irreführenden Trommelfeuer von Politikern und Medien ist zunächst festzuhalten: "Die Griechen" bekommen von den Summen, die als "Hilfspaket für Griechenland" bezeichnet werden, nicht einen Cent. Im Gegenteil, sie sollen dafür per EU- und IWF-Diktat kräftig bezahlen.
Statt von "Griechenlandhilfe" müsste in Wahrheit von einem weiteren "Bankenhilfspaket" geredet werden.
Untenstehend veröffentlichen wir eine aktuelle Erklärung des "Weltbundes der Demokratischen Jugend" (WBDJ), dem auch die KJÖ angehört, zum "EU-Reformvertrag" von Lissabon.
No to anti-Democratic manoeuvres to impose the “Lisbon Treaty”!
The World Federation of Democratic Youth denounces the ongoing manoeuvres by the European Council to impose to the Irish people and, by that way, to all the people of European Union member states the so-called “Lisbon Treaty”, also known as European Reform Treaty. The European Council is trying to bring back to life this Treaty that was rejected last year in a referendum by the Irish people, and this way, according to the procedure established by the European Council itself, making it impossible to be implemented in any of the European Union member states.
Link: Homepage des WBDJ
Die etablierte Rechte hat bei den Europawahlen ihre führende Stellung behauptet. Die Opposition simulierende populistische Rechte ist auf dem Vormarsch. Die Sozialdemokraten erlebten einen Absturz wie noch nie. Die linke Opposition konnte oder wollte die Anti-EU-Stimmung in breiten Kreisen der europäischen Öffentlichkeiten nicht für sich nutzen. Bleibt als das einzig Erfreuliche an dieser Wahl zum Europaparlament die extrem niedrige Wahlbeteiligung. Denn so sehr die europäischen Eliten versuchen, ihr imperialistisches Projekt als demokratisch legitimiert erscheinen zu lassen, so sehr ist das Gegenteil anzustreben.
Die der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken angehörenden Parteien haben in der Summe herbe Verluste einstecken müssen. Lothar Bisky, Kovorsitzender der deutschen und Vorsitzender der europäischen Linkspartei, führte das schwache Abschneiden der Linken auf die Wirtschaftskrise zurück, als wäre es eine unumstößliche Gesetzmäßigkeit, daß sich die Krise des Kapitalismus auf linke Wahlchancen negativ auswirkt. Doch war gerade diese EU-Wahl ein Stimmungsbarometer hinsichtlich der neoliberalen Globalisierung. Die Stimmung könnte schlechter nicht sein.
Die - recht bunte - "Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke" (GUE/NGL) stellt im neuen EU-Parlament 33 von 736 Abgeordneten (4,48% der Mandate, ein Minus von acht Mandaten gegenüber 2004). Signifikant hohe Ergebnisse gab es für kommunistische Parteien in Zypern, Portugal, Griechenland und in der Tschechischen Republik, die EU-Linkspartei ("Partei der Europäischen Linken") erzielte ihre besten Ergebnisse in Deutschland, Portugal und Frankreich. Bemerkenswerte Resultate für Mitglieder der GUE/NGL-Fraktion, die weder kommunistisch noch "EU-links" sind, gab es in den Niederlanden, in Frankreich, in Irland und Nordirland. In Österreich befindet sich die KPÖ weiter im Sinkflug (Ausnahme Steiermark) und landet bezüglich Stimmenanzahl sogar unterhalb des bisherigen historischen Tiefpunktes von 1996. - Eine Übersicht der kominform.at-Redaktion von A (wie Belgien) bis Z (wie Zypern).
Die Kommunistische Jugend Österreichs (KJÖ) ruft bei den anstehenden Wahlen zum EU-Parlament am 7. Juni zum Wahlboykott auf.
Die KJÖ erkennt in der Europäischen Union ein Projekt der Konzerne und Monopole, das nach innen für einen immer drastischeren Abbau der sozialen und demokratischen Rechte der Arbeiterklasse und der Jugend, nach außen für imperialistische Politik steht, die ihre ökonomischen Interessen notfalls auch mit militärischer Gewalt durchzusetzen bereit ist.
Folglich lehnen wir jungen KommunistInnen die Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union ab, da diese eine Gefahr für die österreichische Neutralität und Souveränität darstellt und im Interesse des Kapitals als Brandbeschleuniger für eine arbeiter- und jugendfeindliche Politik dient.
Bestätigt sieht sich die KJÖ in ihrer Einschätzung durch eine Erklärung von über 20 Kommunistischen und Arbeiterparteien aus unterschiedlichen EU-Staaten. Darin heißt es
„Wir teilen die Vision einer Gesellschaft ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, ohne Armut, soziale Ungerechtigkeit und imperialistische Kriege. Wir vereinigen uns in dieser Kampagne für ein Europa des Wohlstandes für alle, des Friedens, der sozialen und demokratischen Rechte, für ein Europa, das nichts mit der EU des Kapitals und des Krieges zu tun hat. (...) Erwartet keine Lösungen von der EU, die Teil des Problems ist, sie hat nur Lösungen, die allein der Oligarchie nützen. Die EU ist die Wahl des Kapitals. Sie fördert Maßnahmen zugunsten der Monopole, der Konzentration und Zentralisation des Kapitals. Mit dem Lissabon-Vertrag wurden ihre Charakteristika als eines imperialistischen ökonomischen, politischen und militärischen Blocks – Rüstung, autoritärer Staat und dessen Repression – gestärkt gegen die Interessen der Arbeiter und der Völker.“
(Vorabdruck aus "vorneweg. Zeitung für Veränderung.")
Die EU ist ein demokratisch in keinster Weise legitimiertes Etwas. Nicht einmal PolitikwissenschaftlerInnen schaffen es, dieses Etwas zu benennen, es sei einfach ein Ding „eigener Art“. Es entstand als imperialistisches Zweckbündnis gegen den in Folge des zweiten Weltkrieges erstarkten, sozialistischen Teil der Welt. In vielen ihrer Mitgliedsländer wurde die Bevölkerung über den Beitritt nicht einmal befragt, und wenn man einmal dabei ist, ist das Mitspracherecht auf relativ unbedeutende, alle fünf Jahre stattfindende Wahlen beschränkt.
Der erste Schritt in Richtung der sogenannten „europäischen Integration“ war 1951 die Gründung der EGKS, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, zwischen Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg. Wie der Name schon sagt, ging es schon damals vorwiegend um die Durchsetzung ökonomischer Interessen und damit einhergehend auch um politische und militärische.
Eine Sozial- oder Friedensunion, wie uns die EU-Propaganda ständig vorgaukelt, war nie das Ziel und kann es in der EU auch gar nicht sein. Denn die Gesetze werden nicht vom Volk gemacht, und auch nicht von dessen VertreterInnen. Stattdessen freuen sich die jeweils zuständigen EU-KommissarInnen, wenn sie von KonzernlobbyistInnen bereits fertige Gesetzesentwürfe vorgelegt bekommen. Der European Round Table zum Beispiel erarbeitete die Blaupausen für zwei Hauptprojekte der EU, Binnenmarkt und Währungsunion. Sogar die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vertreten schamlos die Interessen der Großindustrie und treten demokratische und soziale Grundrechte wie etwa Streikrecht und Kollektivverträge mit Füßen.
Für seine Unterschrift unter den Lissaboner EU-Vertrag winkt Brüssel dem polnischen Präsidenten mit einer Offerte zur Rettung der Werften in Szczecin, Gdynia und Gdansk
Polens Werften scheinen eine dreimonatige Gnadenfrist zu bekommen. Wie die Tageszeitung Polska berichtet, will die Europäische Kommission der polnischen Regierung noch eine Fristverlängerung bis zum 1. Oktober gewähren, damit diese ihre Privatisierungspläne für die Werften in Szczecin, Gdynia und Gdansk »nachbessere«. Ursprünglich forderte Brüssel von Warschau, die im Staatsbesitz befindlichen Schiffsbaubetriebe zur Rückzahlung von Subventionen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro zu zwingen. Dies käme einen Todesurteil für die drei Werften gleich, der mit einem Abbau von Zehntausenden Arbeitsplätzen in der Küstenregion Polens einhergehen würde.
Die EU-Bürokratie verlangte alternativ eine baldige Privatisierung der traditionsreichen Unternehmen, doch das von Warschau vorgelegte Privatisierungskonzept wurde kürzlich als »unzureichend« verworfen. »Die Zeit ist für Polen abgelaufen«, hatte noch vor einigen Tagen ein unerbittlichter Pressesprecher der EU-Kommission erklärt.
Erklärung des Weltbundes der demokratischen Jugend.
Letzten Dienstag, am 1. Juni 2008, machte die irische Bevölkerung wieder einmal Geschichte. Mit der Ablehnung des Reformvertrag der Europäischen Union in dem Referendum, das am genannten Tag abgehalten wurde, zeigten die Jugend und die Menschen in Irland ihren Willen, ein Land des Friedens, der Souveränität und der sozialen Rechte aufzubauen. Dieser Sieg ist ein wichtiger Meilenstein und ein klares Zeichen an die Führer der EU, dass nicht nur in Irland, sondern auch in allen anderen Ländern, die Jugend und die Menschen in der Gegenwart und in Zukunft keine Krieg und keine Ausbeutung wollen.
Der Vorsitzende des Deutschen Freidenkerverbandes, Klaus Hartmann, erklärte zum Ergebnis des irischen Referendums zum Lissabon-Vertrag:
Hello Mary Lou oder: Danke, Irland! Man konnte die Uhr danach stellen, und pünktlich brach es aus: Das Klagen und Wehgeschrei über die Iren, dank deren Votum der ominöse "Vertrag von Lissabon" Makulatur wurde. "Europa ist in der Krise", barmt Der Spiegel, und will glauben machen, daß die EU Europa sei. Dabei geht es Europa nach dem irischen Votum wieder entschieden besser, nur das Bündnis der EU-Imperialisten hat Grund, Trauer zu tragen. (...)
Das Europa der Banken und Konzerne hat eine Niederlage erlitten. Die am Wählervotum Frankreichs und der Niederlande gescheiterte "EU-Verfassung" wurde kaum verändert und schlecht getarnt als "Vertrag von Lissabon" wieder auf die Rampe geschoben – alter (ungenießbarer) Wein in neuen Schläuchen. Damit sollte der Kapitalismus als einzig zulässiges Wirtschaftssystem Verfassungsrang bekommen, und alle EU-Staaten zu permanenter Aufrüstung verpflichtet werden.
Jetzt geht das große Gehabe um "die Demokratie" los. Die Zeit läßt einen Verein zu Wort kommen, es sei "ein Unding, daß knapp drei Millionen wahlberechtigte Iren stellvertretend für 495 Millionen Europäer über die Zukunft der EU entscheiden - das entspricht noch nicht mal einem Prozent der EU-Bevölkerung". Was aber haben die Volksverdummer mal wieder verschwiegen? Daß von den 495 Millionen kein Mensch gefragt wurde. Was liegt also näher als die drei Millionen Iren als 100 Prozent der wahlberechtigten EU-Bürger zu werten! (...)
Und wenn Sie in diesen Tagen ausgerechnet mit einem Fähnchen am Auto durch die Landschaft fahren möchten: Kaufen Sie doch ein irisches!
Mitteilung unserer irischen Schwesterorganisation "Connolly Youth Movement":
Das Volk von Irland sagt Nein zu Militarisierung, Privatisierung und zum Lissabon-Vertrag!
Der Lissabon-Vertrag und das Ziel eines Europäischen Super-Staates wurde vom irischen Volk, wie schon vom holländischen und französischen, zurückgewiesen. Die Menschen in Irland folgten unserem Aufruf, den Vertrag abzulehnen, aufgrund der Demokratie und unserer Souveränität sowie der Verteidigung der Rechte der Arbeiterklasse und der öffentlichen Dienstleistungen. Es war ein fortschrittliches und antiimperialistisches Votum.
Connolly Youth Movement setzte eine Menge Energie in diese Kampagne und ist erfreut über die entsprechende Antwort des irischen Volkes. Wir bedanken uns für die Unterstützung und die Solidarität, die uns entgegengebracht wurde, ganz besonders von den griechischen GenossInnen. Wir werden nun darangehen, den Aufbau unserer Bewegung fortzusetzen und die Kontakte zu nützen, die wir durch diesen großen Sieg erhalten haben. In Solidarität, Connolly Youth Movement (www.cym.ie)
