Knut Mellenthin:
»Der Terror kommt nach Europa«. Cui bono? Wem nutzt es?
Seit im November vorigen Jahres innerhalb einer Woche zwei Autobomben in Istanbul 48 Menschen töteten, sprachen Medien und Politiker davon, daß »der Terror nach Europa kommt«. Gemeint war der Terror islamistischer Gruppen, die meist bewußt verkürzend und verfälschend mit den Schlagworten »Al Qaida« und »Bin Laden« umschrieben werden. Großbritannien, Spanien und Italien, als engste militärische Bundesgenossen der USA im besetzten Irak, galten als die wahrscheinlichsten Ziele. Als besonders gefährdet galten stark besuchte Einkaufsstraßen, da »Al Qaida« die Absicht zugeschrieben wird, bei ihren Anschlägen möglichst viele Menschen zu töten.
Die Österreichisch-Kubanische Gesellschaft (ÖKG - www.cuba.or.at) beteiligt sich an der weltweiten Kampagne zur Freilassung der 5 kubanischen Patrioten, die seit 1998 in US-amerikanischen Hochsicherheitsgefängnissen einsitzen und auf der Grundlage falscher und absurder Anklagen z.T. zu mehrmals lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden sind.
Die ÖKG führt am Mittwoch, den 10.März 2004 ab 17 Uhr eine Kundgebung Ecke Währingerstraße/Strudlhofgasse durch.
Weitere Infos: www.freethefive.org
Das Team der KPÖ Salzburg (www.kpoe-west.at) mit seiner Spitzenkandidatin Claudia Trost hat seinen Stimmenanteil bei den Gemeinderatswahlen in Salzburg mehr als verdoppelt und erzielte mit 1019 (481) Stimmen und 1,62 (0,8) Prozent das beste Ergebnis in der Landeshauptstadt seit 1962. Zum Einzug in den Gemeinderat hat nicht mehr viel gefehlt.
Trotz des Sieges von Jörg Haider, dessen FPÖ sogar noch Stimmen zulegen konnte, gibt es auch aus Kärnten/Koro¨ka erfreuliche Nachrichten. Die KPÖ (www.celovec.kpoe.at) erreichte bei den Landtagswahlen einen deutlichen Stimmenzuwachs: von 1359 Stimmen (0,4 %) auf 1937 Stimmen (0,6 %).
In Tirol beginnen sich Grazer Verhältnisse durchzusetzen. Der ehemalige Leiter der Grünen Bildungswerkstatt Tirol, unser Genosse Wilfried Bader, der wegen seiner Haltung im Irak-Konflikt von dieser Partei hinausgeekelt worden war, erzielte in seiner Heimatgemeinde Angerberg (Bezirk Kufstein) bei der Gemeinderatswahl 19 (7) Prozent (!) der Stimmen und 2 (1) Mandate. Bei der Bürgermeisterwahl erzielte er sogar ein Drittel der Stimmen. Wir warten auf die Gründung des Angerberger Sowjets ;-)
Die im wahrsten Sinne des Sinnes von unserer EU-Partie links liegen gelassene Kommunistische Partei Griechenlandes (KKE - www.KKE.gr), die eine Teilnahme an der EU-"Links"partei verweigert, erreichte 5,8% der Stimmen und gewann ein 12. Mandat, die von ihr einst abgespaltenen Revisionisten von Synaspismos mussten bis zuletzt zittern, schafften aber knapp die 3-Prozent-Hürde.
Die immer wieder in Korruption verstrickte sozialdemokratische Pasok verlor ihre Parlamentsmehrheit an die Konservative "Neue Demokratie". Der Wahlerfolg der KKE ist insofern auch bemerkenswert, als ihr wegen dieser Polarisierung nur ein knappes Überspringen der 3-Prozent-Hürde vorausgesagt wurde. Konsequente Politik macht sich dennoch bezahlt, das wird sich auch bei den EU-Wahlen zeigen.
Wir gratulieren!
Kein Ersatzmuttertag sondern Tag des Kampfes der Frauen gegen Krieg, Ausbeutung und Entrechtung der Menschen
"Wir erkennen gar keine besondere Frauenfrage an - wir erkennen keine besondere Arbeiterinnenfrage an! Wir erwarten unsere volle Emanzipation weder von der Zulassung der Frau zu dem, was man freie Gewerbe nennt, und von einem dem männlichen gleichen Unterricht - obgleich die Forderung dieser beiden Rechte nur natürlich und gerecht ist - noch von der Gewährung politischer Rechte. Die Länder, in denen das angeblich allgemeine, freie und direkte Wahlrecht existiert, zeigen uns, wie gering der wirkliche Wert desselben ist. Das Stimmrecht ohne ökonomische Freiheit ist nicht mehr und nicht weniger als ein Wechsel, der keinen Kurs hat. Wenn die soziale Emanzipation von den politischen Rechten abhinge, würde in den Ländern mit allgemeinem Stimmrecht keine soziale Frage existieren. Die Emanzipation der Frau wie die des ganzen Menschengeschlechtes wird ausschließlich das Werk der Emanzipation der Arbeit vom Kapital sein. Nur in der sozialistischen Gesellschaft werden die Frauen wie die Arbeit in den Vollbesitz ihrer Rechte gelangen."
-Clara Zetkin-
Spanien: Protestaktion gegen Werftenschließung. Großdemonstration durch Madrid
Aus allen acht Standorten der staatlichen Werftindustrie, angereist in hundert Bussen und ungezählten PKW, trugen 20 000 Arbeiter ihren Zorn in Spaniens Hauptstadt. Gut eine Woche vor den Parlamentswahlen am 14. März ließen sich angesichts der Proteste weder Ministerpräsident José María Aznar noch sein designierter Nachfolger Mariano Rajoy in Madrid sehen. Die Streikenden bewegten sich in der spanischen Hauptstadt von der Metrostation Velazquez auf Höhe der Calle Goya in Richtung Zentrum und forderten in Sprechchören: »Keine Schließung von Werften – für Arbeit und die Zukunft unserer Familien!«
Zu oft wird zu langweilig und mit falschen Ansätzen über "Globalisierung" diskutiert, von den einen wird sie oftmals als eine negative Tendenz des Kapitalismus bezeichnet, andere sehen in ihr die notwenige Entwicklung für Frieden und Wohlstand. Beide Analysen schießen weit am Ziel vorbei. Sie sind oberflächlich, opportunistisch und dienen ausschließlich der Lüge und Beschönigung. Beachtet man die Aussagen der bürgerlichen Politiker nicht, und betrachtet die Entwicklung des Kapitalismus tiefer, ist unschwer zu erkennen, dass er genau jene Phase erreicht hat, die Lenin vor 90 Jahren beschrieb. Soll heissen, der bürgerliche Begriff Globalisierung ist nur eine Verharmlosung des marxistischen Wortes Imperialismus.
erschienen in Meuterei 01/03
Finnland, das Land der Rentiere, hat bei der im letzen Sommer veröffentlichten PISA-Studie, in der die Lesekompetenz, sowie mathematische und naturwissenschaftliche Fähigkeiten der Schüler, getestet wurden, am besten abgeschnitten. Aber warum nur? Im eigenen Land galten Finnische Schüler immer als faul und desinteressiert, und nun das.
von Clara Jaquemard
erschienen in Meuterei 01/03
4 kurze Literatur Kritiken der Meuterei Redaktion.
- Imperialismus im 21. Jahrhundert; Harpal Brar
- Kuba libre - Eine Insel spielt nicht mit; Wolfgang Schneider
- Wolodjas Brüder; Juri Korinetz
- 1984, George Orwell
Erschienen in Meuterei 01/03
von Werner Pirker
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Regierung entlassen. Anderswo würde das auf eine schwere politische Krise, im schlimmsten Fall auf einen kalten Staatsstreich schließen lassen. Nicht so in Rußland. Dort ist die Regierung eine bloße Funktion der Präsidialmacht. Der Präsident bildet sie. Und mit der gleichen Machtbefugnis setzt er sie auch wieder ab. So wird ein »Regierungssturz« zum protokollarischen Akt. Der Entlassung von Premier Kasjanow ging keine Regierungskrise voraus, kein Mißtrauensvotum des Parlaments. Denn das postsowjetische Rußland ist keine parlamentarische Demokratie. Die Duma hat nur einen sehr begrenzten Einfluß auf die Zusammensetzung und Politik der Regierung. Lehnt sie den vom Präsidenten nominierten Kandidaten für den Premiersposten dreimal ab, ist sie aufzulösen.
dankend geliehen von jungewelt.de
Eigenartigerweise verbreitet sich in letzter Zeit auch unter Jugendlichen zusehends eine ablehnende Haltung bzw. strikte Gegnerschaft gegenüber Abtreibung und Fristenlösung. Auf der Suche nach den Gründen für dieses Phänomen entstand, auch in der Diskussion mit SchulkollegInnen und FreundInnen, dieser Artikel. Wobei klar sein muss, dass eine solche Diskussion nicht nur auf der moralischen Ebene, sondern vor allem auf der politischen auszutragen ist.
von Branka Ivusic
