Fair statt prekär
Prekär - was heißt das eigentlich genau? Es existiert keine allgemeinverbindliche Definition, vielmehr gibt es mehrere Faktoren, die prekäre Arbeit auszeichnen - ohne dass immer jeder einzelne dieser Punkte zutrifft. Als wesentlichste Eigenschaften prekärer Arbeit (auch atypische Beschäftigung genannt) gelten: nicht-existenzsicherndes Einkommen, fehlender sozialer Schutz, keine arbeitsrechtliche Absicherung sowie mangelhafte Mitsprache im Betrieb. Folglich fallen vor allem (aber nicht nur) Teilzeitarbeit, geringfügige Beschäftigung, freie Dienstverträge, neue Selbständige, Leiharbeit und Praktika bzw. Voluntariate unter den Begriff prekäre Beschäftigung.
Gerade während der letzten Jahre haben prekäre Beschäftigungsverhältnisse dramatisch zugenommen. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: fehlende arbeitsrechtliche Absicherung, geringe Bezahlung und Abwälzung aller möglichen Risiken auf die Werktätigen sind der Traum jedes Ausbeuters. Egal welche Parteien in der Regierung saßen: Während der letzten Jahre wurden nicht nur die rechtlichen Voraussetzungen für atypische Beschäftigung den Wünschen der Kapitalisten angepasst; es wurde sogar als Erfolg für die arbeitende Bevölkerung dargestellt...
Die wichtigsten Arten prekärer Beschäftigungsverhältnisse im Überblick:
Der Lehrvertrag
Der Lehrvertrag stellt die rechtliche Grundlage für das Lehrverhältnis dar. Er ist ein Arbeitsvertrag mit besonderen Vereinbarungen über die Ausbildung. Bei minderjährigen Lehrlingen bedarf der Abschluss des Lehrvertrages außerdem noch der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Der Lehrvertrag muss schriftlich zu Beginn des Lehrverhältnisses abgeschlossen werden. Den Lehrvertrag solltest du vor der Unterzeichnung genau lesen.
Der/die Lehrberechtigte
Der/die L. hat für deine Ausbildung als Lehrling zu sorgen und dich unter Bedachtnahme auf die Ausbildungsvorschriften des Lehrberufes selbst zu unterweisen oder durch geeignete Personen unterweisen zu lassen. Er/sie darf dich nur zu solchen Tätigkeiten heranziehen, die mit dem Wesen der Ausbildung vereinbar sind. Dir dürfen keine Aufgaben zugewiesen werden, die deine Kräfte übersteigen. Er/sie darf dich weder misshandeln noch körperlich züchtigen und hat dich vor Misshandlungen oder körperlichen Züchtigungen durch andere zu schützen.
[aus "vorneweg. Zeitung für Veränderung"]
Eine kurze Geschichte
Gerade die Geschichte der Arbeitszeit und die damit verbundenen Kämpfe der arbeitenden Bevölkerung machen deutlich, dass die ArbeiterInnen nichts geschenkt bekommen. Der Kampf um kürzere Arbeitszeiten und bessere Lebensbedingungen war immer ein Kampf zwischen Proletariat und Bourgeoisie. In Österreich wurde nach jahrzehntelangen Auseinandersetzungen Ende 1919 (zunächst provisorisch) der gesetzliche 8-Stunden-Tag eingeführt. 1959 wurde schließlich in einem Generalkollektivvertrag die wöchentliche Arbeitszeit auf 45 Stunden festgelegt und 1975 wurden 40 Stunden dann schlussendlich zur Normalarbeitszeit. Das ist mittlerweile 35 Jahre her.
Durch die gesellschaftliche und technologische Entwicklung seit dieser Zeit ist eine weitere Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit nicht nur machbar, sondern sie tut auch Not. Denn während sich die Arbeitsproduktivität[1] seit der Einführung der 40-Stunden-Woche mehr als verdoppelt hat, haben die Werktätigen davon wenig gehabt. Das heißt also, dass sich die Gewinne der Unternehmen immer weiter steigerten und Arbeit immer „effektiver“ nutzbar gemacht werden konnte, während die Löhne im Vergleich immer weiter sanken.
Eröffnungsrede des Bundesvorsitzenden Robert Krotzer am 14. Bundeskongress der KJÖ
Liebe Genossinnen und Genossen!
Ich habe die Ehre heute den 14. Bundeskongress der Kommunistischen Jugend Österreichs zu eröffnen und darf euch alle sehr herzlich begrüßen. Ganz besonders herzlich begrüßen möchte ich drei Gäste. Das ist zum einen die Genossin Claudia Klimt-Weithaler, Landtagsabgeordnete der steirischen KPÖ und Spitzenkandidatin bei den Landtagswahlen in der Steiermark im Herbst. Weiters der Genosse Otto Bruckner, Vorsitzender der Kommunistischen Initiative und Arbeiterkammer-Rat in Wien. Und weiters möchte ich noch den Genossen Frederic Genn begrüßen, der die weite Reise nach Graz auf sich genommen hat um hier als Vertreter der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend teilzunehmen.
Wenn wir heute nach zwei Jahren wieder zu einem Bundeskongress zusammentreten, dann können wir feststellen, dass es zahlreiche Veränderungen gab. Es ist uns gelungen, die Arbeit der KJÖ auf ein neues Niveau zu heben. Als Beispiele sind die vielbeachtete Kampagne „Aktiv gegen Rechts“, unsere Kampagne für den Lehrlingskündigungsschutz oder unsere Beteiligung an den Schulstreiks und Uni-Besetzungen im vergangenen Jahr zu nennen.
Interview mit Milan Krajca vom tschechischen Kommunistischen Jugendverband (KSM). Geführt von Björn Schmidt (SDAJ) und David Lang (KJÖ) am 16. März 2010 in Brüssel.
Lieber Milan, erst mal Danke, dass du dir für unsere Fragen Zeit genommen hast. Außerdem möchten wir euch dazu gratulieren, dass ihr euren Kampf nie aufgegeben habt und nun wieder legal agieren könnt!
Danke, ich möchte dem Interview auch noch vorrausschicken, dass es uns ohne die internationale Solidarität von zahlreichen Organisationen – natürlich auch eure beiden Verbände – nicht so einfach gefallen wäre diesen Etappensieg zu erringen. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken und hoffe, dass wir uns auch in Zukunft mit Rat und Tat zur Seite stehen werden.
Da kannst du dir sicher sein. Nun zu unseren Fragen: Der KSM hatte ja vor allem in den letzten Jahren massive Probleme mit den bürgerlichen Kräften in Tschechien und wurde eine Zeit lang sogar in die Illegalität getrieben. Kannst du uns ein hier einen kurzen Überblick geben?
Nach mehreren erfolglosen Versuchen den KSM zu verbieten wurde dem anfangs vom Sozialdemokraten Frantisek Bublan angestrebten Verbot des KSM schließlich unter der rechten Regierung mit Ivan Langer als Innenminister am Prager Gericht Recht gegeben. Es ist interessant zu sehen, dass der Job, den die Sozialdemokraten begonnen haben, von den konservativen Kräften zu Ende gebracht wurde. Im September 2009 gab der tschechische Verfassungsgerichtshof allerdings dem KSM Recht und wies den Fall nach Prag zurück. Nun war es so, dass das Prager Gericht, das zuvor das Verbot des KSM durchgeboxt hat, eben dieses am 27. Jänner dieses Jahres wieder aufhob.
Laut Presseberichten bekommt Jannine Menger-Hamilton. Mitglied der Partei Die Linke, endlich einen deutschen Pass. Nach jahrelangem Warten hat die Einbürgerungsbehörde der Region Hannover nun den Pass ausgestellt. Seit Oktober 2007 lag derEinbürgerungsantrag vor. Wegen ihrer Mitgliedschaft in der Partei Die Linke hatte das Innenministerium die Einbürgerung zu verhindern versucht. Erst der öffentliche Druck in den letzten Wochen hat das Ministerium unter dem Innenminister Schünemann (CDU) nun zum Rückzug gezwungen.
Auch im zweite Fall in Niedersachsen scheint es einen Erfolg zu geben. Dem SDAJ-Mitglied Aram A. wurde ebenfalls die Einberung verweigert. Für Aram A.s Einbürgerung gebe es nun grünes Licht, sagte ein Behördensprecher am Donnerstag zu SPIEGEL ONLINE. "Wir beabsichtigen, ihn einzubürgern."
Pressemitteilung der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend
Einem Mitglied der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) wurde die Einbürgerung durch die Stadt Hannover auf Grund seiner Mitgliedschaft in unserer Organisation verweigert. Der 2008 eingereichte Antrag auf Einbürgerung wurde aufgrund eines Einspruchs des Verfassungsschutzes Niedersachsen abgelehnt. In der Stellungnahme der Behörde wird ihm vorgeworfen, eine antifaschistische Demonstration in Hannover-Misburg mitorganisiert, sich im Landesschülerrat engagiert und gegen das mittlerweile aufgehobene Verbot der Kommunistischen Jugend Tschechiens (KSM) protestiert zu haben. Weiterhin begründet der Geheimdienst seine Ablehnung der Einbürgerung damit, dass sich die SDAJ für eine „entschädigungslose Vergesellschaftung“ von Unternehmen einsetze. Er kommt zu dem Schluss, dass die SDAJ verfassungswidrige Inhalte verbreite und es somit kein öffentliches Interesse an einer Einbürgerung unseres Genossen gebe.
Das bekannte Reggae-Duo Mono & Nikitaman unterstützt die antifaschistische Demonstration "Soziale Gerechtigkeit statt rassistische Hetze" am 17. April in Braunau/Inn. Die beiden Musiker rufen über eine Videobotschaft zur Teilnahme an der Kundgebung auf und rechnen dabei unmissverständlich mit der hetzerischen Politik der FPÖ ab.
Demonstration am Samstag, 17. April 2010:
»Soziale Gerechtigkeit statt rassistische Hetze«
Treffpunkt: 15 Uhr am Bahnhof Braunau/Inn
Kommt nach Braunau um gegen Neonazis und rechte Politik zu demonstrieren! Gemeinsam für soziale Gerechtigkeit. Infos unter: www.braunau-gegen-rechts.info
