Redebeitrag der KJÖ bei den Befreiungsfeiern am 9. Mai im ehemaligen Konzentrationslager Mauthausen
Liebe Freundinnen und Freunde!
Liebe Genossinnen und Genossen!
Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten!
Wir treffen uns heute am Tag nach dem 65. Jahrestag der Kapitulation des Dritten Reichs. Mir persönlich lief auch heute wie jedes Jahr ein kalter Schauer über den Rücken, als ich durch das Tor hier ins ehemalige Konzentrationslager hereingegangen bin. 65 Jahre sind also seit der Befreiung vom Nazi-Faschismus vergangen. Ich will hier jetzt gar nicht länger auf die Ereignisse eingehen, die uns klar machen müssen, dass es von überragender Bedeutung ist, die Opfer der nationalsozialistischen Terrorherrschaft nicht zu vergessen und den Widerstand gegen Faschismus und Krieg stets im Gedächtnis zu behalten. Der Ordnung halber will ich aber ein paar Punkte kurz erwähnen. Da gibt es einen Dritten Nationalratspräsidenten, der in der rechtsextremen, erzreaktionären und antisemitischen Burschenschaft Olympia als "alter Herr" unterwegs ist. Da gibt es eine Barbara Rosenkranz, die als Präsidentschaftskandidatin gezeigt hat, wie eine Mutterkreuzträgerin anno 2010 auszusehen hat. Da gab es eine Diskussion über ein "Lager" für Menschen, die sich keines Verbrechens schuldig gemacht haben, aber trotzdem eingesperrt werden sollen. Da haben wir die Tatsache, dass auf der WKR-Ball-Demo Antifaschistinnen und Antifaschisten von der Polizei niedergeknüppelt wurden, während in der Hofburg die alten und neuen Großdeutschen und Rechtsextremen heiter tanzen konnten. Diese Liste ließe sich lange fortsetzen, aber allen, die heute hier stehen, erzähle ich ja nichts Neues.
Sind wir die Griechen von morgen oder übermorgen?
(Vorabdruck in der UZ - Unsere Zeit)
Nachdem die deutsche Bundeskanzlerin die Entscheidung über die "Griechenlandhilfe" wochenlang verzögert hat und sich damit auch im Kreis der EU-Chefs völlig isolierte, musste das von der Regierung gewollte Gesetz nun plötzlich im "Eilverfahren" durch Bundestag und Bundestag gewinkt werden (nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe).
Entgegen dem irreführenden Trommelfeuer von Politikern und Medien ist zunächst festzuhalten: "Die Griechen" bekommen von den Summen, die als "Hilfspaket für Griechenland" bezeichnet werden, nicht einen Cent. Im Gegenteil, sie sollen dafür per EU- und IWF-Diktat kräftig bezahlen.
Statt von "Griechenlandhilfe" müsste in Wahrheit von einem weiteren "Bankenhilfspaket" geredet werden.
Demonstration gegen den österreichweiten Burschentag in Knittelfeld
Treffpunkt: Samstag, 22.Mai 2010, 16:30Uhr, Bahnhof Knittelfeld
Antisemitische und rassistische Burschenschafter als FPÖ-Parlamentarier?
Am 22. Mai 2010 treffen sich in Knittelfeld deutschnationale Verbindungen aus ganz Österreich zum sog. “Burschentag”. Burschenschaften bewegen sich politisch in einem Spektrum zwischen freiheitlich, völkisch und offen rechtsextrem. Sie stilisieren sich selbst als Elite des nationalen Lagers, tragen wesentlich zur Gesellschaftsfähigkeit rassistsischer und antisemitischer Diskurse bei und erfüllen eine Scharnierfunktion zwischen dem Neonazismus und dem legalen Rechtsextremismus. Aus ihren Reihen kamen/ kommen genauso neonazistische Kader und freiheitliche PolitikerInnen.
Ihre enge Verquickung mit der Politik der FPÖ zeigt sich darin, dass ein großer Teil der FPÖ-Funktionäre Burschenschafter sind, wie zB. der 3. Nationalratspräsident Martin Graf, und dass mit Wolfgang Zanger auch den Burschentag in Knittelfeld ein freiheitlicher Abgeordneter organisiert.
Sexistische Grundhaltung?
Burschenschaften stehen für Männerbündelei und Sexismus. Neben Juden, Moslems oder sonst nicht in das "arische" Weltbild passende Menschen ist Frauen grundsätzlich der Beitritt zu sämtlichen burschenschaftlichen Verbindungen untersagt, sie dürfen bestenfalls an ausgewählten Abenden als Begleitung "mitgebracht" werden. Ein Blick in das korporierte Liedgut verdeutlicht das sexistische Rollenbild, wenn zB. davon gesungen wird, dass die Frauen statt an der Universität doch besser bei Wäsche, Herd und Nähmaschine zu sein hätten.
Schon seit Jahren kämpft der Freundeskreis "Ernst-Thälmann-Gedenkstätte" e. V. Ziegenhals für den Erhalt der antifaschistischen und denkmalgeschützten Gedenkstätte in Ziegenhals bei Berlin. Und nun das!
Am Montag (3.5.) begann das Bauunternehmen Kiesewetter das ehemalige "Sporthaus Ziegenhals" abzureißen. In eben diesen Räumlichkeiten sprach am 7. Februar 1933, eine Woche nach der Machtübertragung an Hitler, der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Deutschlands Ernst Thälmann auf einer illegalen Tagung das letzte Mal vor seiner Verhaftung durch die Gestapo vor seinen GenossInnen. Er referierte über den "Klassencharakter des Hitlerregimes", analysierte die neuen Gegebenheiten und legte die Probleme dar, die sich für die KPD von nun an ergaben.
Im Vorfeld weiterer anstehender Streiks gegen die unsoziale Politik der Regierung Papandreou, der EU und des Internationalen Währungsfonds besetzten etwa 200 Mitglieder der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) heute morgen die Akropolis.
Mit riesigen Transparenten wandten sie sich an die Völker Europas, sich gegen das Diktat des Kapitals zu erheben und forderten den IWF auf, zu verschwinden. Für die KJÖ sind die gegenwärtigen Kämpfe der griechischen Arbeiterklasse europaweit von Bedeutung, sind diese doch auch mitentscheidend, ob es gelingen kann, auch in anderen Ländern erfolgreich Widerstand gegen die Sparpläne zugunsten der Kapitalisten und auf Kosten der Arbeiterklasse und der Jugend zu leisten. Eine Delegation der KJÖ wird diese Solidarität am kommenden Wochenende am Kongress der Kommunistischen Jugend Griechenlands (KNE) ausdrücken.
Video von der Besetzung der Akropolis: IPTV.orf.at
Video: Klassenkampf in Griechenland
Solidaritätserklärung der Kommunistischen Jugend Österreichs (KJÖ) mit dem FC „Sans papiers“
Die KJÖ verurteilt hiermit aufs schärfste das Vorgehen der österreichischen Behörden gegen den Wiener Fußballverein FC „Sans papiers“ und erklärt ihre volle Solidarität mit dem Club.
Seit gut zwei Wochen befinden sich 20 aus Nigeria stammende Spieler des Vereins in Schubhaft. Wie Der Standard in seiner heutigen Ausgabe auf S.8 berichtet, planen die hiesigen Fremdenbehörden und die EU-“Grenzschutzagentur“ Frontex eine Massenabschiebung für den kommenden Mittwoch. Seit Donnerstag befinden sich zwei weitere Angehörige des Vereins ebenfalls in Haft. Unter massiven Polizeiaufgebot wurde das Training auf der Marswiese unterbrochen. Eine Spontandemo am Alsergürtel konnte eine bereits für Donnerstagabend geplante Abschiebung verhindern. Einer der beiden Spieler muss laut Aussage des Vereinschefs Di-Tutu Bukasa in seiner Heimat Nigeria um sein Leben fürchten, da er homosexuell ist. Dass dies augenscheinlich die österreichischen Behörden ebenso wenig wie Frontex stört, zeugt einmal mehr vom menschenverachtenden Antlitz der hiesigen (und auch EU-) Asylpolitik. Der Standard zitiert Bukasa weiter: „Seit Anfang 2010 (also seit der Verschärfung der Fremdenrechtsnovelle, Anm. KJÖ) haben sie mir neun Mannschaftsmitglieder abgeschoben. Viele trauen sich nicht mehr zum Training.“
Ein Musterbeispiel antifaschistischer Bündnisarbeit
Während beim FPÖ-Frühschoppen am 1. Mai selbst Stargast HC Strache nur wenige Burgenländer und noch weniger -Innen zu seiner Funktionärs-Meute locken konnte, feierte unweit ein breites antifaschistisches Bündnis ein sehr gut besuchtes Fest der Solidarität und Menschlichkeit.
Keiner mag Heinz Christian
So hirnlos FPÖ-Politiken generell sind – im multikulturellen Burgenland wirken diese besonders blöde. Der blaue Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Hans Tschürtz, stand auf verlorenem Posten, rief um Hilfe, FPÖ-Bundesvorsitzender Heinz Christian Strache hörte, kam und … ein ganzes Land stellte sich dagegen auf die Beine. Während man FP-Funktionären generell ein im besten Fall schräges Weltbild attestieren kann, muss Strache mit besonderer Vorsicht gehandhabt werden, ist er doch Aushängeschild der Deutschnationalen, alten und neuen Rechtsextremen sowie Ewiggestrigen in Österreich. Etwas musste gegen seinen Besuch unternommen werden!
In einer Woche von der Facebook-Gruppe zum Massen-Bündnis
Einem aufmerksamen Neufelder Studenten waren die FP-Plakate mit der Ankündigung bzw. Warnung vom Strache-Besuch aufgefallen und er tat seinen Ärger darüber im sozialen Netz Facebook in der eigens gegründeten Gruppe „Burgenland wehrt sich – Aktiv gegen Rechts!“ kund. Nur wenige Stunden später hatte die Gruppe hundert, dann hunderte und schon bald über tausend Mitglieder. Ebenso die breite Teile der Gesellschaft umfassende Unterstützerliste: Bund sozialdemokratischer Freiheitskämpfer, FSG Burgenland, GUJ Burgenland, Gesicht zeigen gegen Rechts, Junge Rote Burgenland, Katholische Aktion Burgenland, Katholische Jugend Burgenland, Katholische Jungschar Burgenland, KJÖ Burgenland, KPÖ Burgenland, KZ-Verband Burgenland, ÖGJ Burgenland, SJ Burgenland, SPÖ Eisenstadt, Vegane Gesellschaft Österreich, ja sogar der Dompfarrer stellte seinen äußerst günstig gelegenen Vorplatz für die Alternativ-Veranstaltung zur Verfügung. Der Schritt aus dem virtuellen Raum in die Öffentlichkeit war nurmehr eine Frage der Zeit. Ein auf den Namen der Facebook-Gruppe lautenden Verein wurde gegründet und bei vorbereitenden, öffentlichen Treffen wurde schnell ein Konzept erarbeitet, Bands eingeladen, Flyer hergestellt und Infrastruktur aufgebaut. Und dann kam der große Tag…
Erfolgreiche 1.-Mai-Demonstrationen
Tausende Menschen beteiligten sich im Jahr 2010 an den linken und antikapitalistischen 1.-Mai-Demonstrationen in allen großen Städten Österreichs. Im Aufruf der KJÖ für diese Demonstrationen wurden 10 Gründe genannt, warum es gerade heute wichtig ist, am 1. Mai auf die Straße zu gehen. Darunter fanden sich der Kampf gegen Sozial- und Bildungsabbau, Rechtsruck und Umweltzerstörung sowie das Eintreten gegen Krieg, für eine Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich, für internationale Solidarität und eine sozialistische Gesellschaft. In seiner Rede betonte der KJÖ-Vorsitzende Robert Krotzer, dass es Aufgabe der KommunistInnen ist, den Widerstand gegen die Sparpläne der Herrschenden in den Betrieben, an den Schulen und Universitäten und auf den Straßen zu unterstützen und zu organisieren. Er drückte damit die Hoffnung aus, dass "der heurige Erste Mai kein leeres Ritual ist, sondern ein Warmlaufen für anstehende Kämpfe für unser Recht auf eine lebenswerte Zukunft." Im Sinne der internationalen Solidarität schloss er seine Rede mit Kampfesgrüßen in griechischer, türkischer und kurdischer Sprache.
KJÖ Wien setzt Frühjahrsoffensive fort
In der vergangenen Woche haben AktivistenInnen der Kommunistischen Jugend Österreichs in mehreren Bezirken Wiens an Infoständen Aufklärung betrieben. Diese und diverse andere Aktivitäten sind Ausdruck der momentan laufenden Frühjahrs-Offensive.
Wir versuchten an den Infoständen den vorwiegend jungen Menschen mit unseren Flugblättern zu erklären, dass die Strache-Rosenkranz-FPÖ die radikalsten Teile in der arbeiterfeindlichen Politik im Sinne der Großkonzerne und Industrieverbände in der österreichischen Parteienlandschaft vereint. Allerdings wurden wir auch in etlichen Gesprächen gefragt, ob denn nun unsere Alternative die SPÖ mit Heinz Fischer sei. Wir konnten den Interessierten jedoch die Auskunft geben, dass für uns KommunistInnen die einzige Alternative eine wirklich kommunistische Partei, die es jedoch noch aufzubauen gilt. Denn nur eine solche Kraft ist im Stande die Interessen der Werktätigen tatsächlich zu vertreten.
Es gingen weit über 1000 Flugzettel wie warme Semmeln weg, wobei es manchmal vorkam, dass Einige unsere Flugzettel zunächst nicht haben wollten, da diese auf den ersten Blick wie FP-Flyer aussehen. Doch mit einer kurzen Erklärung nahmen sie diese dann sehr freundlich an.
Die KJÖ ruft selbstverständlich auch heuer zu den 1.-Mai-Demonstrationen in Wien, Graz, Salzburg, Linz und Innsbruck auf. Warum es wichtig ist, am 1. Mai ein kräftiges Zeichen auf der Straße zu setzen, haben wir in aller Kürze untenstehend zusammengefasst.
Geld für Bildung statt für Banken!
Mit Milliardenbeträgen wurden die Banken aus der selbst verschuldeten Krise gerettet, während an unserer Bildung und damit unserer Zukunft gespart wird. Daran muss sich etwas ändern!
Lieber gleich-berechtigt als später!
Noch immer verdienen Frauen rund ein Drittel weniger als ihre männlichen Kollegen und Rollenklischees sowie sexistische Werbung begleiten uns auf Schritt und Tritt. Daran muss sich etwas ändern!
Nein zum Überwachungsstaat!
Videokameras an allen Ecken, Vorratsdatenspeicherung, Pyrotechnik-Verbot oder immer schärfere Asylgesetze sind besorgniserregende Beispiele für zunehmende Repression. Daran muss sich etwas ändern!
Aktiv gegen Rechts!
Für die FPÖ gibt es rechts von ihr scheinbar nur mehr die Wand, im Windschatten ihrer Erfolge treten auch offene Neonazis immer dreister auf. Daran muss sich etwas ändern!
Reichtum gerecht verteilen!
Ein Prozent der reichsten ÖsterreicherInnen besitzen ein Drittel des gesamten Vermögens, während eine Million Menschen an oder unter der Armutsgrenze leben. Daran muss sich etwas ändern!
