Kommunistische Partei erläutert ihre Strategie gegen volksfeindliche Beschlüsse
Nach wochenlangen Berichten über die Schuldenkrise in Griechenland und angeblich notwendige »einschneidende Maßnahmen« scheint den westlichen Massenmedien inzwischen aufgegangen zu sein, daß letztere am massiven Widerstand der Bevölkerung scheitern könnten. Die seit drei Wochen andauernden Straßenblockaden der griechischen Bauern wurden von den Machern der öffentlichen Meinung noch weitgehend ignoriert. Der zweitägige Streik der Zoll- und Steuerbediensteten am Donnerstag und Freitag sowie die Aussicht auf einen landesweiten Streik im öffentlichen Dienst am Mittwoch nächster Woche und einen zwei Wochen später folgenden Generalstreik in der privaten Wirtschaft ließen jedoch in den Redaktionen bürgerlicher Zeitungen die Alarmglocken läuten. Wenn dabei der ebenfalls für nächsten Mittwoch geplante landesweite Streik der kommunistisch orientierten Gewerkschaftsfront PAME durchgängig verschwiegen wurde, zeigt dies nur, wo das Kapital die größte Gefahr für seine Interessen verortet.
Es gelte, »Krieg gegen den Krieg« zu führen, erläuterte Aleka Papariga am Donnerstag in Athen die Strategie der Kommunisten gegen das beschlossene Paket »volksfeindlicher Maßnahmen« und kündigte eine Reihe von Arbeitskämpfen an.
Von Heike Schrader, Athen. Dankend geliehen von www.jungewelt.de.
Die Zeit, in der jede Branche ihre eigenen Probleme in den Vordergrund stellen konnte, sei vorüber, so die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE). Vielmehr sei nun eine einheitliche Antwort gegen den auf breiter Front geführten Angriff nötig, der kleine Selbständige und Lohnabhängige in der privaten Wirtschaft und im öffentlichen Dienst gleichermaßen treffe. »Wir zahlen keinen Cent für die Plutokratie«, könne eine solche gemeinsame Antwort sein. Sie müsse verbunden werden mit konkreten Forderungen nach menschenwürdigen Löhnen, Gesundheitsvorsorge und kostenloser Bildung.
Laut KKE sollten die Lohnabhängigen dabei alle Mittel nutzen, die ihnen zur Verfügung stehen. Unabhängig davon, ob diese durch Gesetze gedeckt seien oder nicht: »In Griechenland herrscht die Legalität von Maastricht«, aber die sei eine Kampfansage gegen das Volk, erklärte die Generalsekretärin auf Nachfrage eines Journalisten. Von Hungerlöhnen und Entlassungen seien Streikende wie Nichtstreikende betroffen, so Aleka Papariga.
Nach Ansicht der KKE ist die Krise ein willkommener Vorwand für die Herrschenden, das Volk sowohl ökonomisch als auch moralisch in die Knie zu zwingen. Es sei gelogen, wenn man den Menschen vormache, daß es nur drei entbehrungsreiche Jahre brauche. Niemand könne ernsthaft glauben, daß beispielsweise hinterher das Renteneintrittsalter wieder gesenkt, die in den letzten Jahren an das Kapital verteilten 70 Milliarden wieder zurückgefordert werden würden. Das Problem liege nicht darin, den Konkurs Griechenlands zu verhindern. Es gebe vielmehr das Griechenland der Plutokratie und das Griechenland des Volkes, so die Generalsekretärin. »Wir kämpfen dafür, daß es die Plutokratie ist, die pleitegeht, denn darin liegt die Lösung.«
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