Dienstag, 02. Februar 2010, 19:43 Uhr
14 Festnahmen, mehrere Verletzte und 673 (!) Anzeigen - das ist die Bilanz des Polizei-Einsatzes gegen die antifaschistische Demonstration, die sich gegen den "Ball" des rechtsextremen Wiener Korporationsrings richtete.
Das stellt eine neue, besorgniserregende Dimension staatlicher Repression dar, die allen demokratischen Kräften zu Denken geben muss. Hier zeigte sich ein gefährliches Zusammenspiel zwischen den reaktionär-konservativen Einpeitschern des Polizeistaats, ihren Meinungsmachern (vor allem) in den Boulevardmedien und der extremen Rechten. Über die gegenwärtige Tendenz zur Faschisierung des bürgerlichen Staats heißt es im Entwurf für die neue Grundsätze der KJÖ: "Dies geschieht mittels Ausweitung der Überwachungsmethoden und Einschränkung sozialer und demokratischer Rechte, Einführung sogenannter 'Anti-Terror-Gesetze', die jederzeit auch gegen die Linke eingesetzt werden können, oder kontinuierlicher Verschärfung der Asylgesetzgebung. Zur Rechtfertigung dessen bedient man sich einer weitgehend gleichgeschalteten Medienlandschaft, die die bürgerliche Ideologie in die Köpfe hämmert."
Bringt man das in Zusammenhang damit, dass nicht nur der rechte Rand der ÖVP für den Zeitpunkt nach den nächsten Wahlen mit einer Koalition mit der FPÖ liebäugelt, schwant Übles.
Einmal mehr zeigte sich auch die Scheinheiligkeit des politischen Establishments und der bürgerlichen Medien: entspricht ein Land nicht "westlich-demokratischen Standards" würden 673 Anzeigen gegen DemonstrationsteilnehmerInnen einen medialen Aufschrei und diplomatische Bemühungen nach sich ziehen, passiert dasselbe vor der eignen Haustür, findet man das nicht weiter erwähnenswert.
Wir erklären unsere Solidarität mit allen GenossInnen, die Opfer der polizeilichen Repression wurden und empfehlen, die Verwaltungsstrafen nicht einfach zu akzeptieren, sondern durch gemeinsames Vorgehen im besten Falle ganz zu Fall zu bringen, ansonsten durch Einsprüche zu minimieren.
Weitere Infos zu rechtlichen Situation findet ihr hier: Gemeinsames Vorgehen bei Verwaltungsstrafe
bzw. hier: Was tun bei einer Verwaltungsstrafe.
Sollten Verwaltungsstrafen fällig werden, wird die KJÖ eine Spendenaktion ins Leben rufen.
Wir lassen niemanden hängen: Solidarität hilft siegen!
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Kommunistische Jugend Österreichs - Junge Linke
http://www.kjoe.at/article.php?story=20100202194347175